Parteitag der US-Demokraten
Michelle Obama: "Trump ist der falsche Präsident für unser Land"
18.08.2020
Michelle Obama: ''Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land'' - Sanders: ''Bei dieser Wahl geht es um den Erhalt unserer Demokratie''
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Washington/Milwaukee (Wisconsin). Die US-Demokraten haben zum Auftakt ihres von der Corona-Pandemie begleiteten Parteitags vor verheerenden Folgen im Falle einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern", sagte die ehemalige First Lady Michelle Obama (56).
Sie äußerte sich in einem am Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Redebeitrag. "Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen", sagte sie weiter.
Bei dem Parteitag nominieren die Demokraten Biden am Dienstag (Mittwoch früh MESZ) zu ihrem Präsidentschaftskandidaten, der am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber antritt. Für den Kampf ums Weiße Haus hat sich Biden (77) die Senatorin Kamala Harris (55) an seine Seite geholt. Sie könnte die erste schwarze US-Vizepräsidentin werden.
Traditionell sind die Parteitage Mega-Events im US-Wahlkampf. Sie sollen die Begeisterung für die Kandidaten schüren. Wegen der Corona-Pandemie sahen sich die Demokraten gezwungen, statt in Milwaukee (Wisconsin) virtuell zusammenzukommen: Aufgezogen war das zweistündige Abendprogramm wie eine TV-Show, durch die die Schauspielerin Eva Longoria Baston (45) führte. Die für Parteitage übliche Live-Atmosphäre mit Applaus, Gelächter, Buhrufen oder dem Interagieren zwischen Redner und Publikum fehlte. Auch die Republikaner haben ihre Planungen für den Parteitag kommende Woche umgeworfen, das Programm ist noch weitgehend unklar.
Umfragen sehen Biden derzeit vor Trump in Führung, allerdings haben sie wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA nur begrenzte Aussagekraft. Trump war vor dem offiziellen Start des Parteitags am Montag drei Mal vor Anhängern aufgetreten - zwei Mal in Minnesota und einmal in Wisconsin. Er machte deutlich, dass er eine Niederlage bei der Wahl nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich hält: "Der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert wird." Am Dienstag will er nach Arizona reisen - ebenfalls einer der sogenannten Swing States, die immer wieder zwischen Republikanern und Demokraten wechseln und deshalb bei der Wahl besonders umkämpft sind.
Trump hat eine treue Basis - und die Demokraten versuchen, eine breite Koalition aufzubauen, um ihn zu schlagen. Gegen Trump sind die Demokraten sich einig, aber im linken Lager hadern Menschen auch mit dem eigenen Kandidaten. Umso wichtiger war der Appell des linken Senator Bernie Sanders an seine Anhänger, Biden zu unterstützen. "Bei dieser Wahl geht es um den Erhalt unserer Demokratie", sagte Sanders, der live von Burlington zugeschaltet war. Er warnte, Trump sei nicht nur nicht in der Lage, die zahlreichen Krisen zu bewältigen, er führe die USA auf den Pfad der Autokratie. Die Demokraten müssten zusammenkommen, um Trump zu besiegen.
Sanders, der eine klar linke Agenda hat, war Bidens letzter ernst zu nehmender Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Der Senator wollte schon 2016 bei der Wahl antreten, unterlag bei den Vorwahlen aber seiner internen Konkurrentin Hillary Clinton. Damals hatte es bis zuletzt harte interne Kämpfe zwischen den beiden Lagern gegeben. Manche sahen Trumps Wahlsieg dadurch begünstigt.
Michelle Obama hielt eine leidenschaftliche Rede, sie sprach über Empathie und Werte und übte dann vernichtende Kritik an Trump. "Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land", sagte die Ehefrau von Ex-Präsident Barack Obama in ihrem Redebeitrag. Trump habe mehr als genug Zeit gehabt zu beweisen, dass er der Aufgabe gewachsen sei, er sei aber "ganz klar überfordert". Als Präsident "kannst du dich einfach nicht durch diesen Job hindurch schwindeln", sagte sie. "Präsident zu sein ändert nicht, wer du bist. Es offenbart, wer du bist", sagte Obama. Unter dem Republikaner herrschten "Chaos, Spaltung und ein totaler und völliger Mangel an Empathie" im Weißen Haus. Biden sei ein "zutiefst anständiger Mann", er höre zu, werde die Wahrheit sagen und der Wissenschaft vertrauen. Biden war Barack Obamas Vizepräsident.
Michelle Obama wurde auf dem Parteitag 2016 für ihren Satz gefeiert: "When they go low, we go high". Damit meinte sie, dass man sich nicht auf das Niveau des Gegners herabbegeben sollte. Sie bekräftigte diesen Gedanken nun. "In den letzten vier Jahren haben mich viele Leute gefragt: 'Wenn andere so tief sinken, klappt das dann wirklich mit dem Darüberstehen?' Meine Antwort: Darüberstehen ist das Einzige, was funktioniert." Obama trug eine Halskette, die bei genauem Hinsehen ein Aufruf zum Wählen war: Vier Buchstaben ergaben das Wort "Vote".
Obamas Auftritt machte deutlich, wie anders sich der diesjährige Parteitag im Vergleich zu den vergangenen Jahren gestaltet: Ihre Rede dauerte nur wenige Minuten, war im Vorhinein aufgezeichnet worden, Obama war in einem Wohnraum zu sehen. Ursprünglich sollten Tausende Delegierte und Zehntausende Gäste am Parteitag teilnehmen. Die Ansprachen dauern üblicherweise schon deswegen länger, weil sie durch Jubel und Zwischenrufe aus dem Publikum unterbrochen werden.
Trotz der knappen Redezeit gaben die Demokraten mehreren Republikanern das Wort, die sich hinter Biden stellten. Die Hoffnung: noch mehr Anhänger von Trumps Partei auf ihre Seite zu ziehen. Der ehemalige Gouverneur von Ohio, John Kasich, sagte: "Ich bin ein lebenslanger Republikaner, aber diese Verbundenheit steht an zweiter Stelle hinter meiner Verantwortung für mein Land."
Abgesehen von Politikern kamen auch Bürger zu Wort - viele von ihnen waren in ihren Wohnzimmern oder Küchen zu sehen. Neben Kritik an Trump transportierten sie die wichtigsten Botschaften der Demokraten: dass es bei der Wahl um die Einheit des Landes geht, dass es gilt, die Corona-Pandemie zu kontrollieren und dem wirtschaftliche Niedergang Einhalt zu bieten, dass Rassismus und Ungerechtigkeiten bekämpft werden müssen. Kritik gab es auch an Trumps Warnungen vor der Briefwahl und seinem Umgang mit den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd.
Nach der Nominierung Bidens wird am Mittwoch die Rede von Ex-Präsident Barack Obama (59) erwartet. Vizekandidatin Harris soll sich in Wilmington (Delaware) äußern. Dort ist Biden zu Hause. Er soll dort am Donnerstag seine Nominierungsrede halten.
Die Organisatoren hatten am Montag betont, dass es bei dem Parteitag um Joe Biden und nicht um Donald Trump gehen soll. Der verschärfte bei seinem Gegenprogramm die Angriffe auf seinen Konkurrenten. Biden sei "eine Marionette linker Extremisten", sagte Trump in Mankato (Minnesota). In Oshkosh (Wisconsin) sagte Trump: "Das ist meiner Meinung nach die wichtigste Wahl, die wir jemals hatten." Er fügte hinzu: "Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation an sich kämpfen."