Migranten-Streit: Neue EU-Sanktionen gegen Belarus

Minsk/Brüssel. Als Reaktion auf die Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Belarus (Weißrussland) in Teilen aus. "Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes", hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Schritt war Ende September von der EU-Kommission im Konflikt um mutmaßlich gesteuerte Migration über Belarus vorgeschlagen worden.

Er gilt den Angaben zufolge für "Amtsträger des belarussischen Regimes". Für sie wird es künftig aufwendiger und teurer, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. Gewöhnliche belarussische Staatsbürger betrifft der Beschluss nicht. Er wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt zwei Tage später in Kraft. Das fragliche Abkommen gilt erst seit Juli 2020.

"Wir verurteilen die laufende Instrumentalisierung der Migration durch das belarussische Regime aufs Schärfste und lehnen sie entschieden ab. Es kann nicht hingenommen werden, dass Belarus für politische Zwecke mit dem Leben von Menschen spielt", sagte der slowenische Innenminister Aleš Hojs im Namen des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Menschenrechtsverletzungen

Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl in Belarus vom August 2020 nicht an und wirft Machthaber Alexander Lukaschenko unter anderem vor, Menschenrechtsverletzungen gegen das eigene Volk zu begehen. Zudem lässt er nach Ansicht der EU gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Am Montag hatten laut polnischen Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Die EU hat bereits mehrere Sanktionspakete gegen Belarus beschlossen und arbeitet an weiteren Strafmaßnahmen.