Der Kommissionspräsident stichelt gegen Länder, die den UN-Pakt verlassen haben. FP-General Vilimsky schäumt.
Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies am Montag auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach "jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten".
Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien oder Bulgarien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würden bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.
Vilimsky wettert gegen Juncker: "Oberlehrer-Mentalität"
Die Aussage stieß besonders FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sauer auf. In einer Aussendung griff er den Kommissionspräsidenten wieder an. „Diese Oberlehrer-Mentalität ist beispielhaft für die unerträgliche Brüsseler Arroganz. Bei diesem Gehabe ist es nicht verwunderlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von den EU-Bürokraten immer mehr abwenden und diese abwählen", wettert Vilimsky.
Österreichs Gründe für den Ausstieg aus dem UN-Pakt sieht er als völlig nachvollziehbar aus. „Wir wollen weiter selbst entscheiden können, wer zu uns kommt und wer nicht. Hier geht es um unser gutes Recht auf Souveränität in der Migrationspolitik. Ich freue mich darüber, dass Österreich mit seiner Entscheidung eine Vorreiterrolle übernommen hat und immer mehr Länder aus dem UN-Migrationspakt aussteigen.“
Faßmann sprach sich für weitere Verhandlungen aus
In Österreich hatte sich am Wochenende Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt ausgesprochen und die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung beklagt. Allerdings konzedierte Faßmann auch, dass der Migrationspakt wesentliche Dinge nicht definiert habe und weiterverhandelt werden müsste. Doch sei der globale Ansatz der richtige.
