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Verfassung außer Kraft

Militär-Putsch in Mali

22.03.12, 05:35 | Aktualisiert: 22.03.12, 08:19

Soldaten haben den Präsidentenpalast attackiert und unter Kontrolle gebracht.

Meuternde Soldaten haben nach eigenen Angaben die Regierung im westafrikanischen Mali gestürzt. Das "inkompetente Regime" sei abgesetzt, weil es "unfähig" sei, mit der Rebellion im Norden des Landes umzugehen, sagte ein Sprecher der Soldaten am Donnerstag in einer Ansprache im nationalen Rundfunk. Zuvor hatten die putschenden Soldaten den Präsidentenpalast attackiert und laut eigenen Angaben unter ihre Kontrolle gebracht.

Verfassung außer Kraft
Es seien "alle Institutionen" des Landes aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt, sagte der Soldatensprecher, Leutnant Amadou Konare. Der Anführer der Soldaten, Hauptmann Amadou Sanogo, sagte im Rundfunk, es werde von Donnerstag an eine Ausgangssperre verhängt. Die Putschisten bezeichneten sich selbst als Nationales Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates.

Ein meuternder Soldat hatte kurz vor der Radioansprache der Nachrichtenagentur AFP gesagt, es seien mehrere Minister der Regierung von Präsident Amadou Toumani Toure festgenommen worden, unter ihnen Außenminister Soumeylou Boubeye Maiga. Eine Bestätigung der Angaben seitens der Regierung lag nicht vor. Eine unabhängige Quelle bestätigte aber, dass sich Toure nicht mehr im Palast aufhält, ohne aber den Aufenthaltsort zu nennen.

Die Meuterei hatte am Mittwoch begonnen. Die Soldaten, die bessere Waffen und Ausrüstung für den Kampf gegen Tuareg-Rebellen im Norden des Landes verlangten, hatten zunächst in Bamako in die Luft gefeuert, dann das Gebäude des staatlichen Rundfunks gestürmt und dann den Präsidentenpalast attackiert. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten mit regierungstreuen Eliteeinheiten am späten Abend. Am Donnerstag sagte ein meuternder Soldat dann, die Putschisten würden den Präsidentenpalast kontrollieren.

UNO ruft zur Ruhe auf
Der UNO-Sicherheitsrat rief zu Ruhe auf. Mitgliedsstaaten hätten sich "besorgt" über die militärischen Unruhen in dem westafrikanischen Land geäußert, sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant, der dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen derzeit vorsitzt, in New York. Die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land müsse gewahrt bleiben. Am Donnerstag will sich der UNO-Sicherheitsrat bei einem Dringlichkeitstreffen über die Vorgänge in Mali unterrichten lassen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über die Vorgänge in Mali. Er rief nach Angaben eines Sprechers dazu auf, den Konflikt "friedlich und innerhalb des demokratischen Prozesses" auszutragen.

Am 29. April sollten in Mali Präsidentschaftswahlen stattfinden. Dabei gilt der ehemalige Ex-Premierminister Ibrahim Boubacar Keita als Favorit.

Die für Autonomie kämpfenden Tuareg hatten Mitte Jänner im Norden Malis ihre größte Offensive seit dem Jahr 2009 gestartet. Verstärkung erhielten sie offenbar von zurückgekehrten Rebellen, die in Libyen für den im vergangenen Jahr getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. Seither kamen bei den Kämpfen zahlreiche Menschen ums Leben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 172.000 Menschen auf der Flucht. Das Nomadenvolk der Tuareg zählt rund 1,5 Millionen Menschen, die in Algerien, Burkina Faso, Libyen, Mali und im Niger leben.

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