Minister: Flüchtende Afghanen verraten ihr Land

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat mit drastischen Worten an die Afghanen appelliert, nicht mehr nach Deutschland zu kommen. Wenn jemand, der "mit sehr viel Geld der westlichen Weltgemeinschaft" zum ersten Mal seit vielen Jahren eine gute Ausbildung bekommen habe, seine Heimat verlasse, dann "ist es auch ein Verrat an der Zukunft Afghanistans", sagte er am Montag in Kabul.

De Maiziere äußerte sich laut einem Audiomitschnitt nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani in Kabul. Der deutsche Innenminister kündigte eine neue Kommunikationskampagne am Hindukusch an, um die Bevölkerung über die "Lebensgefahr" und die geringen Chancen der Flucht nach Europa zu informieren.

"Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland"
Die Menschen würden durch "Gerüchte" von Schleppern getrieben, deswegen stelle er klar: "Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland, es gibt nicht ohne weiteres einen Arbeitsplatz, eine Wohnung. Es gibt auch keinen Sprach- und Integrationskurs. Die Chancen, erfolgreich in Deutschland zu bleiben, sind ganz gering."

Deutschland werde Afghanen zurückschicken, sagte er. So kämen viele aus sicheren Regionen etwa im Norden oder aus dem Iran, wo sie schon länger lebten und nicht bedroht würden. Auch wenn es "menschlich verständlich" sei, dass sie "ein besseres Leben wollen", sei dies "nach unseren Regeln des Flüchtlingsrechts nicht schutzwürdig".

Der deutsche Innenminister stellte Afghanistan auch Finanzhilfe zur Wiedereingliederung abgelehnter Asylbewerber in Aussicht. "Es soll so organisiert werden, dass die Maßnahmen in Infrastruktur gehen und nicht den Betroffenen ausgezahlt werden, schon gar nicht in bar", sagte er. Die Summen sollen auch nicht so hoch sein, dass sei einen Anreiz zur Ausreise und späteren Rückkehr um des Geldes willen böten.

Appell: "Bleiben Sie hier, um dieses Land aufzubauen"
Deutschland werde Afghanistan weiter unterstützen. "Die klare Botschaft, die ich heute aussenden möchte, ist, wir werden bleiben", sagte de Maiziere mit Blick auf die schon seit über zehn Jahren andauernde Bundeswehr-Mission am Hindukusch. "Und deswegen ist die klare Erwartung, die wir an die Bevölkerung in Afghanistan ebenfalls haben: Bleiben Sie hier, um dieses Land aufzubauen."

Migrantenstrom: Immer mehr Afghanen
Im vergangenen Jahr waren über 150.000 Afghanen nach Deutschland eingereist, dies ist nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe Hilfesuchender. Weniger als die Hälfte der Asylbewerber aus dem Land am Hindukusch wird jedoch anerkannt. In Österreich waren Afghanen laut einer Statistik den Innenministeriums zuletzt sogar die größte Asylwerbergruppe: 5.395 suchten im November 2015 um Schutz an, aus Syrien waren es 2.877.

Attentat bei Besuch in Kabul
So sprengte sich während des Besuchs des deutschen Innenministers ein Selbstmordattentäter vor einem Polizeistützpunkt in Kabul in die Luft und riss bis zu 20 Menschen in den Tod. Die Taliban bekannten sich zu der Attacke. De Maiziere sagte, er begrüße die Bemühungen seines Gastgebers, Friedensgespräche mit den Taliban einzuleiten.

Vertreter aus Afghanistan, Pakistan, den USA und China wollen am Samstag im pakistanischen Islamabad zum dritten Mal zusammenkommen, um einen Fahrplan zum Frieden zu entwerfen. Er soll zunächst den Weg zu direkten Gesprächen zwischen Kabul und den Taliban ebnen. Experten vermuten, die Islamisten wollen durch die jetzige Offensive ihre Verhandlungsposition vor Beginn der Gespräche stärken