Minister Yildirim soll Davutoglu nachfolgen

Nach dem Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim Chef der islamisch-konservativen AKP und der Regierung werden. Der AKP-Vorstand nominierte den 60 Jahre alten Gefolgsmann des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag als einzigen Kandidaten für den bevorstehenden Sonderparteitag in Ankara.

Dort soll Yildirim am Sonntag als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Mangelnde Loyalität
Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Sie hatten ihn außerdem beschuldigt, die von Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht engagiert genug voranzutreiben. Nach einem Treffen mit Erdogan hatte Davutoglu am Donnerstag vor zwei Wochen seinen Rückzug angekündigt.

In einer kurzen Ansprache dankte Yildirim Davutoglu. Zugleich kündigte er einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus an. "Die Nation soll beruhigt sein", sagte der 60-Jährige. "Wir werden die Geißel des Terrors von der Tagesordnung der Türkei entfernen."

Einfluss Erdogans
Davutoglu war Erdogan im August 2014 an der Spitze der AKP und der Regierung nachgefolgt. Erdogan war damals vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten zwar Neutralität vor. Erdogan ist aber weiterhin die unbestrittene Führungsfigur in der AKP und dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl Yildirims gehabt haben.

Der AKP-Sprecher Ömer Celik sagte am Donnerstag bei der Nominierung Yildirims in Ankara: "Es gibt keinen Abstand zwischen der AKP und unserem Präsidenten und es wird auch in Zukunft keinen geben." Das Publikum applaudierte dem Partei-Mitbegründer und "Anführer" Erdogan.

Schritt gegen HDP
Zur Nominierung Yildirims kam es einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Parlament über einen Vorstoß der AKP, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre.

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Aufhebung der Immunität
Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht.

Peter Pilz
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte am Donnerstag in einer Aussendung: "Einen Tag vor der geplanten Abstimmung, ob 138 Abgeordnete im türkischen Parlament ihre Immunität verlieren sollen, haben wir gemeinsam mit allen anderen österreichischen Parlamentsparteien einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Grund- und Menschenrechte, insbesondere für die politischen Rechte der Opposition und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, einzusetzen". Durch die Aufhebung der Immunität, "könnte der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung weiter angeheizt werden. Die Region braucht aber Stabilität und Frieden. (...) Die österreichische Regierung soll mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hinwirken", so Pilz.