Ministerin: "Keine Waffen für Kiew"

In der Debatte über mögliche westliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Warnung vor einem solchen Schritt bekräftigt. "Eine Konzentration auf Waffenlieferungen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung noch eher entfernen", sagte sie am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
 

Schon zu viele Waffen
Es seien "jetzt schon viel zu viele Waffen in der Region". "Der potenzielle Nachschub der Separatisten" sei zudem "unbegrenzt", so Von der Leyen. Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA derzeit über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden. Bisher lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Zusammenhalt
Von der Leyen warnte den Westen davor, sich in der Krise auseinander dividieren zu lassen. "Wir haben uns in Europa zusammengetan, weil wir eine gemeinsame Wertebasis haben", sagte sie in München. Über Details könne zwar gestritten werden. "Aber über unsere Einigkeit, wenn es hart auf hart kommt und wenn unser Zusammenhalt gefragt ist, sollten keine Zweifel bestehen", mahnte die Ministerin.

 Die Krise fordere sowohl die Europäische Union als auch die NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte von der Leyen. Die EU könne wirtschaftlichen Druck ausüben, die NATO ihre Schutzfunktion erfüllen und die OSZE "in diesem hybrid geführten Konflikt Transparenz" schaffen.

Die sogenannte hybride Kriegsführung bezeichnete von der Leyen als eine der "wesentlichen Zukunftsfragen der Sicherheitspolitik". Dazu zählten "das verdeckte Einschleusen von Geheimdienst, Militär und Waffen, das Anheizen regionaler oder ethnischer Spannungen, die politische Destabilisierung, die ökonomische Strangulierung" und einiges mehr.

NATO übt Druck auf Russland aus
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland erneut zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise gedrängt und sich hinter die Vermittlungsinitiative Deutschlands und Frankreichs gestellt. Bei seiner Ankunft auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Stoltenberg am Freitag, er werde am Rande des Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammenkommen und dabei "die Bedeutung betonen, dass eine politische, eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine erzielt wird". Russland müsse das Völkerrecht einhalten und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Auf die Frage nach amerikanischen Waffenlieferungen in die Ukraine, über die zuletzt diskutiert worden war, wollte Stoltenberg nicht eingehen. Er konzentriere sich im Moment vor allem darauf, die neue Initiative von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande für eine friedliche Lösung des Konfliktes zu unterstützen. "Es ist kritisch, es ist dringend, und deshalb stehe ich voll hinter diesen Bemühungen". Merkel und Hollande wollen bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag Chancen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts ausloten.