Ministerpräsident in Athen vereidigt

Nach mehreren vergeblichen Versuchen zur Bildung einer neuen Regierung in Griechenland übernimmt nun der oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos vorübergehend die Regierungsführung. Einziges Ziel seines Übergangskabinetts sei die Vorbereitung von Neuwahlen, sagte der 67-Jährige am Mittwoch, nachdem er von Präsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Die Wahlen sollen laut Medien am 17. Juni stattfinden.

"Es ist klar, dass unser Heimatland durch schwierige Zeiten geht. Wir müssen sein Ansehen sichern und einen glatten Übergang ermöglichen", sagte Pikrammenos. Papoulias war es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, die Parteien zur Bildung einer Regierung zu bewegen. Das neue Parlament, das erst am 6. Mai gewählt worden war, soll am Donnerstag erstmals zusammentreten und könnte sich dann umgehend auflösen.

In Europa wächst die Sorge, dass Griechenland nach der Wahl zum Austritt aus der Eurozone gezwungen sein könnte. Die radikallinke Partei SYRIZA, die bei der Wahl am 6. Mai zweitstärkste Kraft geworden war und als größter Gegner der Sparmaßnahmen gilt, wird als Favorit für die Wahl gehandelt. Berichte, dass die Griechen am Montag 700 Millionen Euro von ihren Konten abgehoben haben, nährten die Sorge vor einem Finanzcrash.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach sich am Mittwoch für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Dies sei "unsere starke Präferenz", sagte Draghi. Es sei jedoch nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, über das Schicksal Griechenlands zu entscheiden. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre ein "großer Fehler".

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, es werde "nicht über Parteipolitik, sondern über Griechenlands Zukunft in Europa und mit dem Euro" abgestimmt. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise müsse Vertrauen geschaffen werden, doch dies werde es nur durch Wettbewerbsfähigkeit und Reformen geben, die zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen. "Wir sind solidarisch mit den Griechen. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte der FDP-Politiker.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss eine Neuverhandlung der Finanzhilfen erneut aus. Das Hilfspaket sei sorgfältig ausgehandelt und in den EU-Mitgliedsstaaten intensiv diskutiert worden, sagte er im Deutschlandfunk. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Vereinbarungen mit Griechenland könnten "auf keinen Fall" nachverhandelt werden. Möglich sei aber, Wachstumsmaßnahmen zu diskutieren. "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Familie bleibt, in der EU und in der Eurozone", erklärte Barroso.