EU-Oettinger attackiert Berlusconi

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das Management der italienischen Regierung in der Schuldenkrise mit scharfen Worten attackiert. "Italien wird miserabel regiert", sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend auf einem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände in Berlin. Die Regierung in Rom habe "unverantwortlich gehandelt", als sie erst ein großes Sparpaket geschnürt, es aber nach heftigen Protesten teilweise wieder aufgemacht habe. Die Europäische Zentralbank (EZB), die italienische Staatsanleihen zur Stützung der Marktzinsen gekauft hatte, sei "hereingelegt worden", kritisierte Oettinger.

Heftige Kritik auch an Finnland
Scharf ins Gericht ging Oettinger auch mit Finnland, das im Gegenzug für Hilfszusagen für Griechenland Sicherheiten von dem hoch verschuldeten Krisenstaat gefordert hatte. Was Finnland fordere, "ist nicht hinnehmbar", sagte der Kommissar. Er verlangte von Griechenland zugleich energische Reformanstrengungen.

Die Euro-Staaten müssten ihre Schulden nach den Worten Oettingers rasch abbauen. Die gesamten OECD-Staaten seien am Ende ihres Handlungsspielraums angekommen. "Die Schuldenkrise ist Ergebnis unserer gemeinsamen Politik", sagte Oettinger. Er forderte von Deutschland einen entschiedenen pro-europäischen Kurs, weil nur die EU die "untere Betriebsgröße" zur Durchsetzung eigener Ziele und Werte in der Welt sei.