Die Regierungskoalition wurde in der Slowakei abgewählt.
In der Slowakei zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Zwar wurde die Partei "Smer" von Premier Robert Fico bei der Parlamentswahl am Samstag nach noch inoffiziellen Teilergebnissen erneut stärkste Kraft, doch wird seine bisherige links-nationalistische Koalition offenbar nicht mehr zustande kommen. Wie die Statistikbehörde in der Nacht zum Sonntag nach Auszählung von gut zwei Drittel der abgegebenen Stimmen mitteilte, wird ein aus fünf Mitte-Rechts-Parteien bestehendes Oppositionsbündnis künftig die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat in Bratislava (Preßburg) stellen.
Den Teilergebnissen zufolge kommt Ficos sozialdemokratische Partei Smer mit knapp unter 36 Prozent nur auf 64 Abgeordnete im 150 Sitze umfassenden Parlament. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtspopulistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Und auch der zweite Partner, die extrem rechte Slowakische Nationalpartei (SNS), musste in der Nacht auf Sonntag mit 5,2 Prozent und neun Sitzen noch um ihren Einzug ins Parlament bangen.
Radicova wohl neue Regierungschefin
Zweitstärkste Kraft wird die
christlich-liberale SDKU mit 15 Prozent und 27 Abgeordneten. Insgesamt
dürfte das Mitte-Rechtsbündnis auf mindestens 77 Abgeordnete im Nationalrat
kommen; genug um Ficos Regierung abzulösen und die SDKU-Spitzenkandidatin,
Ex-Sozialministerin Iveta Radicova, zur ersten Regierungschefin der Slowakei
zu bestimmen.
Viele der noch ausstehenden Wahlkreise liegen in den größeren Städten, in denen die Mitte-Rechts-Parteien üblicherweise große Unterstützung haben. Außerdem fehlten noch viele Ergebnisse aus dem Süden des Landes. Dort leben viele Angehörige der ungarischen Volksgruppe, deren Vertreter die neue inter-ethnische Partei Most-Hid ("Brücke") und die wegen ihrer angeblichen Nähe zur neuen konservativen ungarischen Regierung in Verruf geratene "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) - ebenfalls Teil des Oppositionsbündnisses sind. Die SMK lief in den frühen Morgenstunden aber Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Keine Hilfe für "reiches Griechenland"
Die
Mitte-Rechts-Parteien hatten sich im Wahlkampf vor allem auf das
Griechenland-Rettungspaket der Euro-Staaten eingeschossen, an dem sich die
Slowakei mit 800 Millionen Euro beteiligen muss. Radicova hatte gesagt, es
sei gegen die elementare Logik, "dass die arme Slowakei dem reichen
Griechenland helfen soll". Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich,
dass eine von den Mitte-Rechts-Parteien gestellte neue slowakische Regierung
in dieser Frage tatsächlich auf Konfrontationskurs mit den Euro-Partnern
gehen wird.
Wegen des umstrittenen ungarischen Doppelstaatsbürgerschaftsgesetzes spielte auch die Minderheitenfrage eine wichtige Rolle im Wahlkampf. Beobachtern zufolge "sicherte" die neue konservative ungarische Regierung mit dem Beschluss dieses als Angriff auf die territoriale Integrität der Slowakei kritisierten Gesetzes der nationalistischen SNS den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Am Wahltag wurde auch bekannt, dass ein in der Grenzstadt Komarno aufgestelltes Denkmal zu Ehren des Trianon-Vertrags demoliert wurde. Mit diesem Vertrag hatte Ungarn im Jahr 1920 zwei Drittel seines Territoriums, darunter die heutige Slowakei, verloren.
