Vor dem Bundeskanzleramt feiern dutzende junge Menschen die Angriffe auf Israel.
Die Kriegserklärung der terroristischen Hamas gegen Israel erschüttert die Welt. Bereits am ersten Tag der „Offensive“ kamen mindestens 200 Israelis ums Leben, 1.100 wurden verletzt. Während Österreich und andere Staaten die Angriffe klar verurteilen und Israel ihre Unterstützung zusagten, kam es mitten in Wien zu Kundgebungen für die Hamas-Terroristen.
Dutzende junge Menschen gingen am Abend auf die Straße und feierten mit Palästina-Flaggen die Angriffe auf Israel.
Die Empörung ist groß: Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr schrieb auf Twitter: „Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit!“
Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit! https://t.co/esEfpgVwFW
— Christoph Wiederkehr (@chriswiederkehr) October 7, 2023
Zuvor gab es am Nachmittag einen Infotisch auf der Mariahilfer Straße mit dem Titel: „Palästina Solidarität Österreich“. Nachdem Kritik daran laut wurde, schrieb die Wiener Polizei auf Twitter: „Wir können Versammlungen untersagen, wenn sie Strafgesetzen widersprechen oder die öffentliche Sicherheit oder öffentliches Wohl in unzumutbarer Weise gefährdet sind. Eine kriegerische Auseinandersetzung in einem anderen Land für sich allein ist noch kein Untersagungsgrund"
Israels Flagge auf Bundeskanzleramt und Außenministerium gehisst
Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte unterdessen an, dass auf dem Kanzleramt die israelische Flagge gehisst wird. "Als Zeichen der Solidarität mit #Israel und der israelischen Bevölkerung wird auf den Dächern von Bundeskanzleramt & Außenministerium die israelische Flagge bis morgen Abend gehisst", postete der Kanzler.
As a sign of solidarity with #Israel and the population of Israel, the Israeli flag has been hoisted on the Federal Chancellery & the Foreign Ministry.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 7, 2023
We stand with Israel in the fight against terrorism. Our thoughts are with the victims and their families. There is no excuse… pic.twitter.com/mF7IZ9mJ5u
Der designierte israelische Botschafter in Österreich, David Roet, bedankte sich bei den österreichischen Politikern für ihre Solidaritätsbekundungen. "In so schwierigen Zeiten braucht man Freunde, die einem zur Seite stehen", so Roet gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement, in dem er das Hissen der israelischen Flagge als "sichtbares Zeichen der Solidarität Österreichs mit Israel" hervorhob. "Wir haben in der Vergangenheit gesiegt und werden auch dieses Mal siegen", so Roet.
Bereits bei einer früheren Eskalation im Nahost-Konflikt war im Mai 2021 unter dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die israelische Fahne auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium gehisst worden. Damit zogen Kurz und Schallenberg auch Kritik auf sich, unter anderem seitens des Grünen Koalitionspartners.
"Es war ein ganz bewusstes Zeichen der Solidarität angesichts der über 3.000 Raketen, die von einer Terrororganisation, nämlich Hamas, wahllos auf israelisches Gebiet losgelassen wurden", verteidigte Schallenberg die Entscheidung damals. Es sei jedoch "kein Zeichen der De-Solidarisierung mit Palästina", und an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahost-Konflikt ändere das nichts: "Wir wollen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" und eine Situation, "wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können", so der Außenminister.
Wahrung der Neutralität
Grüne und FPÖ mahnten zur Wahrung der Neutralität. Für Altbundespräsident Heinz Fischer war es "schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert". Kurz und Schallenberg argumentierten, im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas gebe es keine Neutralität.
Aus der Sicht der Palästinenser kam es unter Kurz zu einer Neuausrichtung in der Nahost-Politik Österreichs, etwa bei einschlägigen Abstimmungen in internationalen Gremien. Die "ausgeglichene" Nahost-Politik in der Tradition von Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky sei verlassen und eine "Kehrtwende" hin zu einer "eindeutig pro-israelischen Politik" unternommen worden, so der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, bereits im Jahr 2018.
