Ex-Premier Filip als Übergangspräsident
Moldau - Gericht enthebt Präsident Dodon seines Amtes
09.06.2019Ein Gericht in Moldau hat Präsident Dodon seines Amtes entbunden. Filip wird Übergangspräsident.
Ein Gericht in der Republik Moldau hat Präsident Igor Dodon von seinen Amtsverpflichtungen entbunden und den früheren Ministerpräsidenten Pavel Filip als Übergangspräsident eingesetzt. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Gerichts hervor. Als Grund wurde angegeben, dass Dodon entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofs nicht das Parlament aufgelöst habe.
Filips Demokratische Partei Moldaus hatte am Sonntag die Legitimität der aus der von der prorussischen Sozialistischen Partei und der pro-europäischen Union ACUM gebildeten Regierung angefochten. Die ACUM-Chefin Maia Sandu, eine frühere Erziehungsministerin und Weltbank-Beraterin, war am Samstag zur Regierungschefin ernannt worden. Sie versprach, den Einfluss der Oligarchen in der früheren Sowjetrepublik einzudämmen.
Der Ernennung Sandus war ein seit Februar anhaltendes Tauziehen im Parlament um die Regierungsbildung vorausgegangen. Die Demokraten warfen ihr und den Sozialisten jedoch vor, die Macht an sich gerissen zu haben. Dodon habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, Neuwahlen anzusetzen, sollte bis 7. Juni keine Regierung gebildet werden.