Moldau: Putin führt einen "hybriden Krieg" gegen uns

 Deshalb gab sie bekannt, die Ernennung der neuen prorussischen "Baschkanin" bzw. Gouverneurin der Region, Ewgenija Gutzul, zum Regierungsmitglied vorerst zu vertagen.

Zum einen schreibe Moldaus Verfassung in puncto Ernennungsdekret keinerlei Frist vor, zum anderen bestehe im Fall der neuen Baschkanin der Verdacht, dass sie "im Interesse eines anderen Staates" handle, stellte Sandu klar. Der Gouverneur Gagausiens ist automatisch Mitglied der moldauischen Regierung - mit der neuen Baschkanin Gutzul würde jedoch de facto eine Spitzenpolitikerin der inzwischen verbotenen prorussischen Shor-Partei Einzug in das Kabinett unter Ministerpräsident Dorin Recean von der proeuropäischen Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) halten.

"Hybrider Krieg"

Staatspräsidentin Sandu hob daher ausdrücklich hervor, dass es für ihr Land "zum Problem" werde, wenn "Vertreter einer kriminellen Gruppe die Kontrolle über eine Region übernehmen", dieser Schachzug sei eindeutig im Interesse Moskaus und Bestandteil des "hybriden Kriegs", den die Russische Föderation schon seit geraumer Zeit gegen die Republik Moldau führe.

Wie Radio Chisinau meldete, unterzeichnete die Staatspräsidentin außerdem ein Dekret, durch das die neue Gouverneurin Gutzul und der Präsident der "Volksversammlung" bzw. des Regionalparlaments von Gagausien, Dmitri Konstantinow, mit sofortiger Wirkung aus dem Landesrat für Europäische Integration ausgeschlossen werden. Beide Vertreter der Verwaltungseinheit Gagausien hätten "Null Interesse in puncto Moldaus europäischer Intergration" an den Tag gelegt, so das Argument des Staatsoberhauptes.

In der moldauischen Regierung und deren Institutionen würden "Menschen zu sitzen, die für die moldauischen Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Respekt gegenüber dem Staat an den Tag legen", fügte Sandu hinzu. Konstantinow hatte sich erst im vergangenen Monat für ein Referendum zur Abspaltung Gagausiens von Moldau stark gemacht, das dem Parlamentspräsidenten zufolge angeblich "vom gagausischen Volk" gefordert wird.