Montenegro hat grünes Licht für EU-Beitritt

Montenegro hofft, diese Woche einen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche zu erhalten. Podgorica sei für die nächste Phase im EU-Annäherungsprozess fit. Dies stellte ein Regierungskollegium fest, das für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Der EU-Annäherungsprozess des kleinen Staates hatte sich nach seiner Trennung von Serbien im Juni 2006 beschleunigt.

Die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union hatte Montenegro noch als Mitglied des Staatenbundes mit Serbien am 7. November 2005 aufgenommen. Wenige Monate später, am 3. Mai 2006, hatte die EU-Kommission die SAA-Verhandlungen gestoppt. Trotz mehrere Ultimaten hatte Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nämlich nicht festgenommen und an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien überstellt.

Nach einem Unabhängigkeitsreferendum wurde Montenegro am 3. Juni 2006 unabhängig. Die Europäische Union erkannte den Staat am 12. Juni an. Im Herbst wurden die SAA-Verhandlungen mit Podgorica wieder aufgenommen, um Anfang Dezember abgeschlossen zu werden. Am 15. März 2007 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen paraphiert. Am 15. Oktober 2007 wurde es vom damaligen montenegrinischen Ministerpräsidenten Zeljko Sturanovic im Beisein aller EU-Außenminister unterzeichnet. Es trat am 1. Mai 2010 nach Ratifizierung durch alle EU-Staaten in Kraft.

    Am 15. Dezember 2008 reichte Montenegro die offizielle Bewerbung für den EU-Kandidatenstatus ein. Die Europäische Kommission übergab der montenegrinischen Regierung am 22. Juli 2009 den Beitrittsfragebogen mit rund 4.000 Fragen. Am 9. Dezember 2009 wurden die beantworteten Fragen vom montenegrinischen Regierungschef Milo Djukanovic' an Brüssel retourniert.

Seit 19.12.2009 können montenegrinische Staatsbürger visumfrei in die EU.
Am 9. November 2010 empfahl die Europäische Kommission den Beitrittskandidatenstatus für Montenegro. Am 10. Dezember 2010 wurde diese Entscheidung vom Europäischen Rat bestätigt. Die offizielle Verleihung des Kandidatenstatus fand auf dem EU-Gipfel am 17. Dezember statt.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vom 12. Oktober 2011 schlug die EU-Kommission vor, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 wurde Montenegro die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Jahresmitte 2012 zugesagt.

Die EU-Kommission hat Ende Mai ihre Empfehlung zum Start konkreter Beitrittsverhandlungen mit Montenegro bekräftigt. In einem Bericht über die Fortschritte Montenegros bei der Umsetzung von Reformen hält die Brüsseler EU-Behörde fest, dass Montenegro die sogenannten Kopenhagener Kriterien hinreichend erfüllt, um konkrete Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen zu können.

"Während des Beitrittsverhandlungsprozesses wird die Kommission weiter einen besonderen Schwerpunkt auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte legen, vor allem auf den Kampf gegen die Korruption und das Organisierte Verbrechen", hieß es im jüngsten Kommissionsbericht.  In dieser Hinsicht erinnerte die EU-Kommission an den von der EU beschlossenen neuen Ansatz, die Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte bereits frühzeitig in den Gesprächen zu behandeln.

Gerade die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption sind jene Bereiche, die bei einigen EU-Staaten - genannt wurden Schweden und Frankreich -  bis zuletzt für Bedenken sorgten, wenn es um die Aufnahme der Beitrittsgespräche geht.
 

Erfolg für Montenegro
Montenegros Präsident Filip Vujanovic hat die Entscheidung der Europäischen Union für den Beginn der Beitrittsgespräche mit Podgorica als großen Erfolg seines Landes bezeichnet. Dies sei eine hohe Anerkennung für den Staat und seine Akteure, die zu den montenegrinischen Integrationserfolgen beigetragen hätten, erklärte Vujanovic gegenüber der Presseagentur Mina. Der Beschluss der EU-Außen- und Europaminister sei auch für die Region von Bedeutung. Er sei eine Ermutigung für andere Staaten, den EU-Integrationsprozess zu beschleunigen.

Nach Meinung von Vujanovic hat der Beschluss seine Bedeutung auch für die Europäische Union. Er zeige, dass die Beitrittsgespräche im Westbalkanraum nach jenen mit Kroatiens nicht unterbrochen worden seien, so der montenegrinische Präsident. Kroatien soll Mitte 2013 EU-Mitglied werden.