Monti für Begnadigung Berlusconis

Im Rennen gegen die Zeit, um seinen Ausschluss aus dem Parlament zu verhindern, bekommt Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi unerwartet Unterstützung von Ex-Regierungschef Mario Monti, der ihn im November 2011 als Ministerpräsident abgelöst hatte. Monti, Chef der Koalitionspartei „Scelta Civica“, sprach sich unerwartet für eine Begnadigung des wegen Steuerbetrugs verurteilten Medienunternehmers aus.

„Ich finde, dass eine Begnadigung nicht skandalös ist und kein Verstoß gegen den Rechtsstaat darstellt. Das italienische System sieht die Möglichkeit der Begnadigung vor, die vom Staatschef beschlossen werden kann“, sagte Monti. Angesichts der Rolle Berlusconis in Italiens politischem Leben könnte eine Begnadigung zur Entspannung des politischen Klimas beitragen. Er warnte vor den Folgen eines Regierungssturzes für Italien, sollte Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus der Regierungskoalition austreten.

Berlusconis Vertrauter und Starjournalist Emilio Fede, der wegen seiner Verwicklung in den sogenannten Ruby-Skandal zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, betonte dass der Medienzar bereit sei, seine Haftstrafe abzusitzen. „Wir haben darüber gesprochen. Ich glaube, er hat sich für seine Residenz in Arcore als Ort entschlossen, in dem er den Hausarrest absitzen wird. Berlusconi denkt nicht daran, wie (Ex-Sozialistenchef und Ex-Premier Bettino) Craxi ins Ausland zu flüchten. Ihm liegen die Probleme Italiens am Herzen“, so Fede.