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Italien

Vertrauen in Monti ungebrochen

31.07.12, 12:36

Die Regierung setzt sich im Senat mit 217 Stimmen durch.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Dienstag im Senat eine Vertrauensabstimmung zu einem Paket von Ausgabenkürzungen im öffentlichen Bereich gewonnen. Die Expertenregierung setzte sich mit 217 Stimmen gegen 40 durch, vier Senatoren enthielten sich der Stimme. Das Paket muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, was bis Ende dieser Woche erfolgen sollte.

Mit dem Paket sollen bis 2014 rund 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden. Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen. Noch in diesem Jahr werden mit der sogenannten "Spending Review" 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen. Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden. Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchten Region Emilia Romagna freigegeben.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen sollen gestrichen werden. Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich. Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch "schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden".

Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Am 28. September ist ein Streik der öffentlichen Verwaltungsbediensteten gegen die Regierung geplant. Erst im April hatte die Regierung Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Milliarden Euro angekündigt. Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen. Italien soll damit aus dem Visier der Finanzmärkte genommen werden.

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