Montis Sparplan spaltet Italien

Die Börse feiert, die Gewerkschaften toben. Die Finanzmärkte haben am Montag positiv auf Italiens drastisches Sparpaket mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro reagiert, das Ministerpräsident Mario Monti am Sonntagabend seinem Land vorgestellt hat. Der Aktienindex an der Mailänder Börse meldete zu Beginn der Verhandlungen am Montagvormittag ein Plus von zwei Prozent. Das Sparprogramm, das Monti "Paket zur Rettung Italiens" bezeichnete, soll bis Weihnachten beide Kammern des Parlaments passieren und löste unterschiedliche Reaktionen aus. Vor allem die Gewerkschaften kritisieren die Ausgabenkürzungen und zusätzliche Steuern, die ihrer Ansicht nach vor allem Arbeitnehmer und Pensionisten belasten werden.

Rigoroses Paket
Mit seinem Sparprogramm forderte Monti von den Italienern beträchtliche Opfer, er machte ihnen jedoch auch Mut, dass das Land die Krise überwinden könne. Zugleich versicherte der Premier, dass die Opfer fair verteilt sein werden. "Die Lage ist schlimm, aber wir können es noch schaffen", warnte Monti. Seine Maßnahmenpaket sei rigoros, enthalte aber auch wichtige Initiativen zur Förderung der Konkurrenz und des Wirtschaftswachstums. Er bestritt, dass sein Sparplan ausschließlich aus Steuern bestehe.

Pensionsalter steigt auf 66 Jahre
Arbeitsministerin Elsa Fornero stellte die Grundlinien einer strengen Pensionsreform vor, gegen die die Gewerkschaften mit heftigen Protestaktionen und Streiks drohen. Die Regierung werde mit Maßnahmen versuchen, den Verbleib der Italiener am Arbeitsplatz zu fördern, so die Ministerin. Die Erhöhung des Ruhestandsalters sei notwendig, um Italien an europäische Standards anzupassen. Das Mindestalter für den Pensionsantritt der Frauen werde vorerst auf 62 Jahre erhöht. Bei den Männern werde das Pensionsantrittsalter auf 66 Jahre steigen. 2018 werde das Ruhestandalter für Frauen und Männer auf 66 Jahre gleich gestellt.

Steuer-Erhöhungen
Zu den unpopulärsten Maßnahmen des Kabinetts zählt die Wiedereinführung der Immobiliensteuer für Erstwohnungen, die Montis Vorgänger Silvio Berlusconi 2008 gestrichen hatte. Damit erhofft sich Monti zusätzliche Einnahmen von 12 Milliarden Euro. Die Mehrwertsteuer wird ab der zweiten Hälfte 2012 um zwei Prozent erhöht, nachdem sie bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent gestiegen war. Außerdem wird eine zusätzliche Steuer für Luxusautos, Hubschrauber und Privatflugzeuge eingeführt. Italienische und ausländische Schiffe und Boote, die in Häfen halten, müssen eine tägliche Steuer zahlen, die zwischen 12 Euro und 150 Euro pro Tag beträgt.

Kontrolle verschärft
Die Regierung Monti will sich auch verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung einsetzen. So sollen lediglich Beträge unter 1.000 Euro künftig mit Bargeld bezahlt werden. Bisher lag die Grenze noch bei 2.500. Alle Beträge über 1.000 Euro sollen per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck gezahlt werden. Italiener, die in den vergangenen Jahren im Rahmen einer Steueramnestie ins Ausland gebrachtes Kapital in ihre Heimat zurückgeführt haben, sollen eine zusätzliche Einmal-Steuer zahlen.

Sparen auf Kosten der Kleinen?
Die Regierung will große Infrastrukturprojekte zur Förderung des Wirtschaftswachstum unterstützen. Dafür sollen 40 Milliarden Euro locker gemacht werden. Außerdem sollen Unternehmer Steuerbegünstigungen erhalten, die Kapital in ihre Gesellschaft investieren. Die Gewerkschaften kritisierten die Regierungsmaßnahmen. "Das Kabinett Monti belastet vor allem Arbeitnehmer und Pensionisten, diese Maßnahmen sind unannehmbar. Monti will auf Kosten der Armen die Staatskassen auffüllen", betonte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso. Der Chef des Gewerkschaftsverbands UIL, Luigi Angeletti, warnte vor den rezessiven Auswirkungen des Sparpakets. Die höheren Abgaben und der zunehmende Steuerdruck werde das Land in die Rezession stürzen.

Industrielle für Einsparungen
Industriellenchefin Emma Marcegaglia ermahnte, es gebe keine Alternative zur den Einsparungen. "Es handelt sich um ein strenges Sparpaket, es gibt aber keine Alternativen. Ansonsten droht der Kollaps des Euro", meinte Marcegaglia.  Ex-Premier Silvio Berlusconi versicherte, dass seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) das Sparprogramm Montis im Parlament unterstützen werde. Diese Ansicht teilte auch der  Chef der Mitte-links-Partei PD (Demokratische Partei) Pierluigi Bersani. "Wir erleben eine Notstandslage und können nur noch Montis Bemühungen unterstützen", so Bersani. Er kritisierte, dass das Sparpaket keine Vermögenssteuer enthalte und ersuchte Monti, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verschärfen.