Mord-Ermittlungen gegen Timoschenko

Gegen die in einem international kritisierten Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll jetzt auch in Zusammenhang mit einem Mordfall ermittelt werden. Die private Nachrichtenagentur UNIAN zitierte am Samstag einen hochrangigen Angehörigen der Justiz, wonach Staatsanwälte untersuchen werden, ob die inhaftierte Timoschenko bei dem Mord an einem Parlamentarier eine Rolle gespielt habe.

Auftragsmord
Dabei gehe es um den Auftragsmord an dem Abgeordneten Yevhen Shcherban, der 1996 auf einem Flughafen erschossen wurde, zitierte UNIAN den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Renat Kuzmin. Es gebe Hinweise, dass Julia Timoschenko (Yulia Tymoshenko) in die Tat verstrickt sei, ebenso wie der damalige Ministerpräsident Pavlo Lazarenko. Lazarenko befindet sich in den USA wegen Geldwäsche und Betrugs in Haft.

"Wir haben das Protokoll eines in den USA befragten Zeugen, in dem der Zeuge direkt erklärt, dass der Mord an Shcherban mit Geld von Konten Lazarenkos und Timoschenkos bezahlt wurde", sagte Kuzmin. "Wir haben die Dokumente und wollen sie prüfen."

Timoschenkos Sprecherin Natalya Lisova wies die Anschuldigung zurück: "Das ist absurd. Das Verlangen der Regierung, jegliche politische Opposition los zu werden, hat alle Grenzen überschritten." Auch Lazarenko ließ in den Medien jegliche Verstrickung seiner Person in den Mord an dem Abgeordneten bestreiten.

Amtsmissbrauch
Die Oppositionspolitikerin Timoschenko ist jüngst wegen angeblichen Amtsmissbrauchs rund um einen Gasvertrag mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die 50-Jährige bestreitet die Vorwürfe und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Timoschenko, einst eine der Galionsfiguren der Orangen Revolution 2004 für eine Demokratisierung und einen klaren Westkurs der Ukraine, sieht in dem Vorgehen der Justiz einen politischen Racheakt von Präsident Viktor Janukowitsch (Viktor Yanukovich), der wegen der Orangenen Revolution nach gefälschten Wahlen nicht zum Zug kam, Timoschenko aber im Vorjahr bei der Präsidentenwahl knapp schlug.

Timoschenko trat in den 90er Jahren unter der Regierung Lazarenko als Gasunterhändlerin in Erscheinung. Sie gehörte früher Lazarenkos Partei an. Staatsanwälte haben auch einen ad acta gelegten Fall wieder aufgenommen, in dem ihr vorgeworfen wird, in jener Zeit durch ihre Tätigkeit beträchtliche Schulden für den Staat verursacht zu haben. Nach Angaben von Chefermittler Iwan Derewjanko soll Timoschenko als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme 405 Millionen Dollar (rund 295 Millionen Euro) veruntreut haben. Timoschenko muss bei einer weiteren Verurteilung nun mit zwölf Jahren Haft rechnen.

Bedingungen
Die EU hat ein Inkrafttreten eines fertig verhandelten Freihandelsabkommen mit der Ukraine von politischen Änderungen in Hinblick auf das umstrittene Amtsmissbrauchs-Urteil gegen Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko geknüpft. Vom Westen gedrängt, die Freilassung seiner politischen Gegnerin herbeizuführen, hat Präsident Janukowitsch bisher jede Intervention in dem Fall mit dem Argument verweigert, seine Regierung bekämpfe lediglich die Korruption.