Mordermittlungen gegen Austro-Jihadist

Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem offenbar der österreichische Jihadist Mohamed M. einen vor ihm knienden Mann erschießt, drohen dem 30-Jährigen Ermittlungen wegen Mordes. Bereits jetzt läuft gegen M. in Österreich ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§278b).

"Wenn ein Österreicher im Ausland einen Mord begeht, werden in Österreich natürlich juristische Schritte eingeleitet", sagte Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf Anfrage. Bevor es so weit sei, müsste aber zuerst geprüft werden, "ob das Video echt ist". Dazu hatte am Donnerstag auch der Verfassungsschutz noch keine neuen Erkenntnisse. Die Prüfung der Authentizität des Bildmaterials sei noch am Laufen, erklärte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Bereits jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mohamed M., der sich seit seinen Anfängen in Wien zu einem der schillerndsten Figuren der deutschsprachigen Jihadistenszene hochgearbeitet hat, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch ein von Österreich ausgestellter internationaler Haftbefehl liegt gegen den Sohn ägyptischer Einwanderer vor.

Staatsbürgerschaft verloren?
Ob der Radikalislamist aber überhaupt noch Österreicher ist, scheint unterdessen aber auch den österreichischen Behörden nicht so ganz klar zu sein. Er selbst hatte nach seiner Ausreise nach Ägypten vor zwei Jahren erklärt, die österreichische Staatsbürgerschaft niederlegen zu wollen und in einem Video sogar medienwirksam seinen Pass verbrannt. Ob er aber tatsächlich die ägyptische Staatsbürgerschaft angenommen hat - wodurch er aufgrund des Verbots von Doppelstaatsbürgerschaften automatisch sein österreichische verloren hätte - ist aber nicht klar. "Von den ägyptischen Behörden sind dazu keine verlässlichen Informationen zu erhalten", hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen.

Vorerst gilt M. also wohl noch als Österreicher. Seine Staatsbürgerschaft würde ihm auch unter dem kürzlich im Ministerrat beschlossenen, neuen Staatsschutzgesetzes nicht entzogen werden können. Diese wäre im Fall der Kampftätigkeit für eine Terrororganisation nämlich nur für Doppelstaatsbürger möglich, um "Staatenlose" und damit einen Bruch des Völkerrechtes zu vermeiden. Was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag nicht davon abhielt, erneut den Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Jihadisten zu fordern.

Sympathien aus dem teils extrem rechten Lager holte sich auch der grüne Bundesrat Efgani Dönmez. In einem Posting auf Facebook schrieb er zu Mohamed M.: "Und so etwas bekommt die österreichische Staatsbürgerschaft. Welcher Teilentmündigte arbeitet bei der Landesbehörde, die jemandem, wie diesem Geistesgestörten die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht? Mich wundert der Aufwind der Rechten in Europa nicht." Der Kommentar wurde innerhalb weniger Stunden mehr als 300 Mal geteilt, unter anderem auch von FPÖ-Politikern. Auch jenseitige Hasspostings gegen Muslime auf der Seite des Grünen waren die Folge. Im eigenen Lager löste Dönmez wiederum einen regelrechten "Shitstorm" gegen sich aus.