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Moskau plant Web-Überwachung für Schüler

19.04.2014

Gesetzesvorschlag soll "Terror-Aktivitäten" bekämpfen.

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Das russische Bildungsministerium plant eine weitreichende Überwachung der Internet-Nutzung von Schülern und Studenten. Die Leiter von Bildungseinrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums zu überwachen und Berichte über alle anzulegen, die "zum Übertreten der Regeln neigen".

Erkenntnisse über auffälliges Verhalten sollen dem Inlandsgeheimdienst FSB zugeleitet werden, um "Terror-Aktivitäten" zu bekämpfen. Der Chef der Lehrergewerkschaft, Andrej Demidow, sagte am Freitag in einer ersten Reaktion, es handle sich "entweder um eine bürokratische Groteske" oder um den Versuch, alle Schüler und Lehrer zu überwachen, die "die aktuelle Regierung nicht unterstützen". Das Bildungsministerium erklärte daraufhin, vorerst befinde sich das Gesetzesvorhaben im "Stadium der öffentlichen Diskussion".

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