Moskau verstärkt Militärpräsenz auf der Krim

Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich erneut gefährlich zu: Die Ukraine versetzte am Donnerstag ihre Soldaten an der Grenze in Alarmbereitschaft, nachdem Moskau eine zusätzliche Ausweitung der russischen Militärpräsenz auf der Halbinsel Krim angekündigt hatte.

Die zusätzlichen russischen Sicherheitsmaßnahmen auf der annektierten ukrainischen Halbinsel sollten "zu Lande, im Wasser und in der Luft" umgesetzt werden, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung von Präsident Wladimir Putin nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Ziel der "antiterroristischen" Maßnahmen sei es, "die Sicherheit der Bürger und der wichtigen Infrastruktur" auf der Krim zu garantieren.

Terrorvorwurf

Putin hatte der Ukraine zuvor "Terror" vorgeworfen, Kiew weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Russland hatte Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs auf der Krim vereitelt. Der russische Inlandsdienst FSB hatte erklärt, einer seiner Agenten sowie ein russischer Soldat seien bei der Verhaftung von "Terroristen" sowie bei Zusammenstößen mit "sabotierenden terroristischen Gruppen" auf der Krim getötet worden.

"Diese Fantasien sind nur ein weiterer Vorwand für die nächsten militärischen Drohungen gegen die Ukraine", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Interfax. Laut einem Bericht der russischen Zeitung "Kommersant" sollen inzwischen festgenommene Ukrainer geplant haben, mit zahlreichen kleineren Explosionen in den Touristengebieten der Krim für "Panik" zu sorgen.

EU hält Terrorvorwürfe für unbestätigt

Die EU hält die russischen Terrorvorwürfe gegen die Ukraine für unbewiesen. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keinen Zugang zu der von Russland einverleibten Krim hätten. Auch der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, erklärte am Donnerstag, die USA hätten keine Hinweise darauf, dass ukrainische Spezialkräfte tatsächlich Infrastruktureinrichtungen auf der Krim hätten angreifen wollen.

Am Donnerstag versetzte Poroschenko die ukrainischen Soldaten an der Grenze zur Krim in Alarmbereitschaft. Dasselbe gelte für die Front in der Ostukraine, wo Regierungskräfte gegen prorussische Rebellen kämpfen, wie er nach Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. An der Grenze zur Krim lebende Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, dass Moskau schon seit Wochen schweres Gerät in die Region schaffe.

Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum im Frühjahr 2014 annektiert. Der Schritt wird international nicht anerkannt. Seit der Annexion der Krim blieb es auf der Halbinsel weitgehend friedlich. Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe an; in dem Konflikt wurden bereits etwa 9.500 Menschen getötet.

Friedensabkommen von 2015 noch nicht umgesetzt

Das Minsker Friedensabkommen vom Februar 2015, das einen Waffenstillstand für die Ostukraine und eine schrittweise Lösung des Konflikts vorsieht, ist bis heute nicht umgesetzt. Putin hatte am Mittwoch den Sinn eines Treffens dazu im sogenannten Normandie-Format am Rande des G-20-Gipfels im September in China angezweifelt. Solche Beratungen mit Poroschenko, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef Francois Hollande seien nach den Vorfällen auf der Krim "vollkommen sinnlos".

Die unabhängige russische Zeitung "Wedomosti" schrieb am Donnerstag, Moskau habe es auf eine Verschärfung der Spannungen vor den geplanten Verhandlungen angelegt. Die Zukunft des Minsk-Prozesses stehe nun in Frage. "Wird Russland ihn beenden oder neue Zugeständnisse fordern?", hieß es in dem Kommentar.

Investoren reagierten auf die Spannungen verunsichert: Die Preise für ukrainische Dollaranleihen fielen um 1,5 Prozent. Die Aktienbörse in Kiew gab um 0,4 Prozent nach.