Müllstreit in Neapel eskaliert

Wegen des Müllchaos in Neapel droht die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten und Geldstrafen. "Ich bin beunruhigt über die Ereignisse in Kampanien", teilte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Samstag in Brüssel mit. "Die jetzige Situation ist sehr nahe dran an der Lage von 2007, als wir ein Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet haben." Unterdessen gingen die gewalttätigen Proteste gegen eine neue Müllhalde im Vesuv-Nationalpark bei Neapel auch am Wochenende weiter. Mehrere Demonstranten wurden verhaftet.

Proteste
Protestierer setzten in Terzigno in der Nacht auf Sonntag Hausrat in Brand und warfen Steine, die Polizei antwortete mit Tränengas. Sechs Polizisten wurden leicht verletzt, berichteten italienische Medien. Regierung und Regionalbehörden versuchen jetzt verstärkt, die Lage in Kampanien zu beruhigen, bisher allerdings erfolglos.

Möglicherweise werde die Kommission den Fall erneut an die Luxemburger Richter übergeben, sagte Potocnik in Brüssel. "Dies könnte auch Geldstrafen gegen Italien nach sich ziehen." Zugleich drohte er damit, EU-Fördergelder zu streichen. Das Müllproblem in der Region sorgt seit Jahren für Streit zwischen Brüssel und Rom.

Nach einer Klage der EU-Kommission hatte der Europäische Gerichtshof in einem ersten Verfahren im März dieses Jahres entschieden, dass Italien in diesem Punkt gegen EU-Recht verstoße. Nach Ansicht der Richter hat die Regierung es nicht geschafft, ein funktionierendes System der Abfallentsorgung aufzubauen, um Müll umweltschonend und ohne Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu entsorgen. Italien wurde aufgefordert, diesen Missstand rasch abschaffen - sonst drohten millionenschwere Geldstrafen.

Nach Ansicht der EU-Kommission macht das aktuelle Müllchaos deutlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen drei Jahren nicht genug getan haben, um eine Lösung zu finden. "Die Region Kampanien hat immer noch keinen Plan für ein effizientes Abfallmanagement, und die einzige Müllverbrennungsanlage in der Region arbeitet nicht richtig", kritisierten die Brüsseler Experten. Man prüfe derzeit die Unterlagen, die Italien nach Brüssel geschickt habe. Zudem erwäge Brüssel, Experten in die Region zu schicken, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Freitag angekündigt, die Müllkrise in Neapel binnen zehn Tagen in den Griff zu bekommen. Zuvor hatten sich Demonstranten nahe der neuen Halde Cava Vitiello wiederholt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Gearbeitet wird auf politischer Ebene an einem Plan, die Öffnung der umstrittenen Deponie auf unbestimmte Zeit auszusetzen, sofern die Krawalle aufhören. Die Organisatoren der Proteste berichteten allerdings auch, dass an der jüngsten nächtlichen Gewalt jüngerer Leute keine Deponie-Gegner beteiligt gewesen seien. Am Sonntag gab es zudem eine Demonstration auch gegen eine andere Müllhalde Neapels.