Musk: "Nur die AfD kann Deutschland retten"

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk empfiehlt wenige Wochen vor der Bundestagswahl die rechtspopulistische AfD als beste Partei für Deutschland. "Nur die AfD kann Deutschland retten", postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag in seinem Kurznachrichtendienst X. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Kritiker werfen der "Alternative für Deutschland"einen rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Kurs vor.

Die AfD wird von ihnen auch als "Gefahr für demokratische Institutionen" angesehen. Der Post des Tesla-Chefs ist verbunden mit einem Video der Youtuberin Naomi Seibt, die unter anderem dem Kanzlerkandidaten der konservativen Unionsparteien (CDU/CSU), Friedrich Merz, vorwirft, sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern. 

Die deutsche Bundesregierung wollte die Unterstützung der AfD durch Musk auf "X" nicht bewerten. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen und selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle das nicht kommentieren. Sie plant demnach auch nicht, ihre Konten bei X einzustellen.

"Bewerten das nicht"

Es sei nicht das erste Mal, dass Musk die deutsche Politik kommentiere, sagte Hoffmann. "Wir bewerten das nicht." Hoffmann verwies aber darauf, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits ihrer "Sorge Ausdruck verliehen" habe, "wie sich X in den vergangenen Jahren und speziell seit der Übernahme von Elon Musk entwickelt hat".

"Trotzdem kommen wir in der Abwägung immer wieder zu dem Ergebnis, dass wir auch auf X bleiben", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Es sei "eben doch ein wichtiges Medium (...), um Menschen zu erreichen und zu informieren". Und es könne auch "erhebliche Nachteile" mit sich bringen, "wenn die Bundesregierung oder der Bundeskanzler auf relevanten sozialen Medien nicht vertreten sind".

"Ausländisch gesteuerte Desinformation ist ein großes Problem", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Gleichzeitig können wir halt in unserem Kampf gegen Desinformation und in unserem Informationsauftrag, den wir ja haben, relevante Plattformen nicht einfach so nur den Akteuren überlassen, die dort anders unterwegs sind."

"Nur allgemein" und nicht zum konkreten Fall verwies Hoffmann dann auf das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Es mache auch Vorgaben, wie sich Online-Plattformen in Wahlkämpfen verhalten müssten. Bei Verstößen müsse hier die EU-Kommission tätig werden.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Musk am 8. Dezember bei der Neueröffnung der bei einem Brand im April 2019 schwer beschädigten Pariser Kathedrale Notre-Dame in Paris getroffen. Auf "X" lobte der Kanzler aus diesem Anlass Musks Social-Media-Plattform X, die seiner Meinung nach "einen wertvollen Beitrag für Rede- und Meinungsfreiheit" leiste.