Muslimbruder Mursi ist neuer Präsident

In Ägypten ist Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Wie die Wahlkommission am Sonntag in Kairo mitteilte, ging Mursi aus der Stichwahl vom vergangenen Wochenende (16./17. Juni) gegen Ahmed Shafik, früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak, als Sieger hervor. Es war die erste Präsidentenwahl in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011.

"Wir wollen Frieden"
Mursi hat in einer ersten Ansprache betont, alle internationalen Verträge seines Landes zu achten. "Wir wollen Frieden", sagte er in der Rede, die am Sonntagabend vom staatlichen Fernsehen ausgesendet wurde. Ägypten ist - neben Jordanien - das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Am Nachmittag hatte die Wahlkommission Mursi zum Sieger der Präsidenten-Stichwahl vom 16. und 17. Juni erklärt. Der Kandidat der religiös-konservativen Muslimbruderschaft hatte sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen Ahmed Shafik, früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak durchgesetzt.

Die Muslimbruderschaft steht als islamistische Bewegung Israel eher feindselig gegenüber. Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hat den Wahlsieg des islamistischen Kandidaten Mohammed Mursi in Ägypten begeistert aufgenommen. Der Hamas-Führer Mahmoud al-Zahar sagte am Sonntag, Mursis Sieg bedeute Unterstützung für den Kampf gegen die israelische Besatzung.

Israel wiederum hat auch nach dem Wahlsieg des islamistischen Kandidaten Mohammed Mursi die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten bekräftigt. Basis sei "der Friedensvertrag zwischen beiden Ländern, der im Interesse beider Völker ist und zur Stabilität in der Region beiträgt", hieß es am Sonntag in einer Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Israel schätzt den demokratischen Prozess in Ägypten und respektiert seine Ergebnisse."

Israel und Ägypten hatten den Friedensvertrag 1979 geschlossen; jahrzehntelang herrschte ein "kalter Frieden" zwischen beiden Ländern. Seit dem Sturz Mubaraks Anfang 2011 haben die Spannungen zwischen Kairo und Jerusalem stark zugenommen. Mit dem Sieg der Islamisten befürchtete Israel eine weitere Verschlechterung der Beziehungen. Ägypten füllt jedoch bisher weiter die Rolle eines Vermittlers zwischen Israel und der Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, aus.

Die USA gratulierten Mursi zur Wahl und dem ägyptischen Volk zu "diesem Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Übergang". Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung "auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Die Europäische Union will mit dem neu gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammenarbeiten und hat dem Land "volle Unterstützung" beim Übergang zur Demokratie zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung gratulierten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg der ägyptischen Bevölkerung zu dem "bedeutenden Meilenstein" und dem "historischen Moment", den die Wahl des ersten zivilen Präsidenten Ägyptens darstelle.

Auch der regierende ägyptische Militärrat gratulierte dem Islamisten in einer ersten Geste. Das Gremium herrscht seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 über das Land. Mit der ersten freien Wahl eines Präsidenten in Ägypten sollte auch das Ende der seit sechs Jahrzehnten bestehenden Dominanz der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch jüngst beschnitt der seit dem Rückzug Mubaraks im Februar 2011 herrschende Militärrat die Befugnisse des Amtes und ließ das von islamistischen Parteien dominierte Parlament auf Grundlage eines Verfassungsgerichtsurteils - alle Richter wurden noch von Mubarak bestellt - auflösen.

In seiner Ansprache versprach Mursi, der Präsident aller Ägypter sein zu wollen. Zu der von ihm angestrebten Außenpolitik sagte er: "Wir werden uns um sehr ausgewogene Beziehungen zu allen internationalen Faktoren bemühen, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und wechselseitigen Respekts." Ein Sprecher Mursis erklärte unterdessen, der Politiker werde den Vorsitz in der von der Bruderschaft gegründeten Wahlpartei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) niederlegen.