Muslimbrüder-Chef in Ägypten verhaftet

Die Staatsmacht in Ägypten geht weiter gegen die Muslimbruderschaft vor. Deren Oberhaupt Mohammed Badie wurde in der Nacht zum Dienstag verhaftet. Badie wird die Anstiftung zu tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen. Die Muslimbrüder haben schnell reagiert und Stellvertreter Mahmoud Ezzat zum neuen Interimschef ernannt. Er werde die Führungsfunktion "zeitlich befristet" wahrnehmen.

Ungemach drooht auch dem "Wiener" Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Er soll sich wegen seines Rücktritts vom Amt des Vizepräsidenten in Kairo vor Gericht verantworten. Die Klage sei von einem Jura-Professor der Universität Helwan eingereicht worden, berichtet das Nachrichtenportal "Al-Ahram". Dieser wirft ElBaradei vor, er habe durch seinen Rücktritt das in ihn gesetzte "Vertrauen verraten".

USA reduzieren Hilfe
Die USA haben sich unterdessen entschieden, die Ägypten-Hilfe vorübergehend zu reduzieren, berichtet CNN. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren", heißt es unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen. Details wurden allerdings nicht bekannt.

Spindelegger will Druck erhöhen
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) will das 2004 geschlossene EU-Assoziierungsabkommen notfalls auch kündigen, um den Druck auf die Militärführung des Landes zu erhöhen. Dies könnte durchaus wirtschaftliche Auswirkungen für das Land haben, da Ägypten aufgrund der ausbleibenden Touristen nun besonders auf ausländische Hilfen angewiesen sei, argumentierte Spindelegger am Montag im ZIB2-Interview des ORF. Auch die nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Mubarak versprochenen EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro will Spindelegger vorerst auf Eis legen. Aufgrund fehlender demokratischer Fortschritte war das Geld jedoch auch bisher noch nicht ausbezahlt worden.

EU-Sondertreffen
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen. Zu den Optionen der EU gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung milliardenschwerer Finanzhilfen und Kredite. Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon sagte nach Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter in Brüssel: "Heute wurden keine Optionen ausgeschlossen." Von Sanktionen sei aber keine Rede gewesen. "Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist."

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