Deutscher Präsident erwartet von den Parteien Gesprächsbereitschaft.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnert. Diese könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Er erwarte deshalb Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung, so der deutsche Präsident.
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Steinmeier nimmt sich Jamaika-Parteichefs zur Brust
Alle Parteien sollten ihre Haltung überdenken, so Steinmeier. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin.
Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen". Damit dürfte die SPD gemeint sein, die bisher eine Neuauflage der Großen Koalition strikt ausschließt. Er erwarte jedenfalls von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen, so Steinmeier.
Jamaika gescheitert - SPD erteilt Großer Koalition Absage
Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition waren in der Nacht auf Montag gescheitert. Die SPD erklärte am Montag, sie stehe für eine große Koalition nach wie vor nicht zur Verfügung und scheue Neuwahlen nicht.
FDP-Chef Christian Lindner verteidigte indes den Abbruch der Gespräche. "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen", sagt er. Man wisse um die schwierige Lage Deutschlands nun. Wenn es zu Neuwahlen komme, habe die SPD die Schuld, da sie sich Koalitionsgesprächen verweigere. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte am Montagnachmittag erneut klar gemacht, dass seine Partei für die Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung stehe.
