Nach Sanktionen: Russland droht EU

Nach Sanktionen der EU gegen russische Politiker hat Moskau mit einer angemessenen Antwort gedroht, dieses Recht behalte man sich vor, so Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Samstag. Die Entsendung von OSZE-Beobachtern wurde begrüßt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier begann am Samstag seinen Ukraine-Besuch, die ihn auch in den russisch dominierten Osten des Landes führt.

"Es ist bedauerlich, dass die EU eine Entscheidung getroffen hat, die völlig losgelöst ist von der Realität", sagte Lukaschewitsch einer Mitteilung zufolge. Er forderte, zu "pragmatischer Zusammenarbeit" zurückzukehren, die allen Ländern diene. Wegen des umstrittenen Anschlusses der Krim hatte die EU Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen ranghohe russische Politiker verhängt.

OSZE-Mission
Mit der internationalen Beobachtermission in der Ukraine erkenne die Welt nach Ansicht Russlands die "neuen politisch-juristischen Realitäten" an. Das Mandat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ) gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Außenministerium am Samstag. Moskau hatte Beobachter auf der von Kiew abtrünnigen Halbinsel strikt abgelehnt. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA verurteilen den Anschluss als völkerrechtswidrig.

"Russland hofft, dass die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter helfen wird, die innerukrainische Krise zu lösen", hieß es in der Mitteilung weiter. "Nationalistisches Banditentum" und "ultraradikale Tendenzen" dürften sich nicht weiter ausdehnen. Moskau begründet sein Vorgehen in der Ex-Sowjetrepublik mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Süden und Osten vor "Faschisten" aus der Westukraine.

Freies Geleit
Unterdessen hat Russland freies Geleit für ukrainische Soldaten von der Krim angeordnet. Konkret geht es um einen 61 Mann starken Teil einer Luftlandebrigade. Die Soldaten wollen ihren Dienst in der ukrainischen Armee fortsetzen. Die moskautreue Krimführung hatte im Gegenzug für den Abzug verlangt, dass die Militärs ihre Ausrüstung zurücklassen. Die russische Marine hat nach einem TV-Bericht das einzige ukrainische U-Boot übernommen. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte hätten in der Strelezki-Bucht bei Sewastopol die "Saporoschje" mit dem Einsatz von Blendgranaten zur Aufgabe gezwungen, so "Kanal 5". Das Boot sei nun offiziell in die Schwarzmeerflotte aufgenommen, so der Kommandant der russischen U-Boot-Kräfte.