SPD und CSU sind sauer aufs ZDF

Ein gereizter Schlagabtausch zwischen dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka hat am Freitag die Debatte bei der SPD über den Koalitionsvertrag in Deutschland überlagert. Gabriel hatte der Moderatorin in einem hitzig verlaufenen Interview für das "heute journal" Voreingenommenheit vorgeworfen, wogegen das ZDF sich später verwahrte. CSU-Chef Horst Seehofer sprang Gabriel zur Seite und beschwerte sich beim ZDF über Slomkas Vorgehen.

Gereizter Schlagabtausch zwischen Gabriel und Slomka
Stein des Anstoßes war ein Fernsehinterview mit Gabriel am Donnerstagabend. Der Ton des Gesprächs wurde zunehmend gereizt, nachdem Slomka die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids über die Große Koalition aufgeworfen hatte. Gabriel wies dies als "Quatsch" zurück. Er warf Slomka schließlich vor, es sei "nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen". Slomka erwiderte darauf: "Herr Gabriel, Sie werden mir jetzt bitte nichts unterstellen."



Das ZDF wehrte sich gegen den Vorwurf der Parteilichkeit. Diesen habe Slomka "entschieden und mit Recht" zurückgewiesen, erklärte "heute journal"-Redaktionsleiterin Anne Reidt. "Argumentativer Schlagabtausch und Verbalgefecht sind Instrumente des politischen Journalismus."

Gabriel verteidigte seine Kritik am Freitag in einem Interview mit dem RTL-Magazin "sonntags.live". "Manche Journalisten glauben, wir Politiker seien so zum Watschenmann da." Dafür sei er nicht geeignet. Er sei dem ZDF aber nicht böse und halte Streit durchaus für sinnvoll: "Man muss doch auch mal Emotionen zeigen."

Seehofer beschwert sich per SMS beim ZDF
CSU-Chef Seehofer beschwerte sich in einer SMS an ZDF-Intendant Thomas Bellut, der noch ein förmlicher Brief folgen sollte. "Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion," sagte Seehofer, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt. Gabriel sollte in dem Interview wie ein Schulbub vorgeführt werden, kritisierte er. Ihm gehe es "nicht um Medienschelte, sondern es geht um Grenzen im Umgang zwischen Politik und Medien". Seehofer fügte hinzu, in dem Interview mit Gabriel sehe er diese Grenze verletzt.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schloss sich der Kritik an der Moderatorin Slomka an. "Ich kann mich an ein Interview im Wahlkampf mit Frau Slomka erinnern, das mir äußerste Disziplin und Höflichkeit abverlangt hat", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).

Bedenken von Verfassungsrechtlern erregte Gabriels Unmut
In der Frage, die Gabriels Zorn erregte, hatte Slomka auf die Bedenken einiger Verfassungsrechtler am SPD-Mitgliederentscheid verwiesen. So argumentiert etwa der Leipziger Juraprofessor Christoph Degenhart, dass die Entscheidung über eine Koalition laut Grundgesetz beim Bundestag liegen müsse, nicht bei Parteimitgliedern.

Wie Gabriel wies auch Seehofer diese Argumentation zurück: Die CSU entscheide mit etwa 100 Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. "Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach", sagte er in München.

Slomka verteidigte in der "Bild" (Samstagsausgabe) ihr hartnäckiges Fragen: In Zeiten einer Großen Koalition sei es besonders wichtig, "dass Kritiker, Abweichler und Minderheitsmeinungen zumindest über die Medien noch Gehör finden".