Nach Unruhen:
Wahlergebnisse in Kirgistan für ungültig erklärt
06.10.2020Wegen massiver Manipulationen.
Bischkek. Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Land Kirgistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Behörde am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien massive Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Bei Ausschreitungen waren zuvor ein Mensch getötet und Hunderte weitere verletzt worden.
Auch am Dienstag versammelten sich erneut zahlreiche Demonstranten im Stadtzentrum. Das Parlament sollte noch am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
In der Nacht auf Dienstag hatten zahlreiche Menschen unter anderem das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben.
Bei dem Sturm auf das Parlamentsgebäude in der Ex-Sowjetrepublik kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten steckten Autos in Brand. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt.
Rund 3,5 Millionen Wähler hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Die Partei Birimdik (Einheit) erreichte demnach rund 25 Prozent der Stimmen. Ein Bruder des Präsidenten ist Parteimitglied. Die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgistan) holte nach den Angaben fast 24 Prozent. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl nicht anerkannt und eine Neuwahl gefordert.
Vorwurf: Versuch einer illegalen Machtergreifung
Staatspräsident Sooronbai Scheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. In der Nacht auf Dienstag hätten mehrere politische Kräfte versucht, die Macht an sich zu reißen. Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen. "Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt." Scheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern.
Präsident Scheenbekow forderte die Anführer der politischen Parteien auf, ihre Anhänger zur Ruhe bringen. Zugleich kündigte er an, "alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen". Es gab auch Forderungen, Scheenbekow abzusetzen.
Kirgistan ist nach Umstürzen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.
In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern aber wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.
Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei seiner Verhaftung Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.