Scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Merkel nach Mecklenburg-Vorpommern-Wahl.
Nach dem Wahl-Debakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wird vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld für den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zugewiesen. Die Partei der Bundeskanzlerin wurde von der AfD überholt, die aus dem Stand stärkste Oppositionspartei wurde. Das Ergebnis befeuerte schon am Wahlabend die Diskussion über Merkels Flüchtlingspolitik.
Die CDU verzeichnete mit 19,0 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis im Nordosten. Vor fünf Jahren hatte sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch die Bundesvorsitzende Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent der Stimmen erhalten. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering ließ am Sonntagabend offen, ob er die seit zehn Jahren bestehende Koalition mit der CDU fortsetzen will, die künftig nur doch drittstärkste Kraft im Schweriner Schloss ist. Die SPD hat die Landtagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen.
CSU-Politiker machen Merkel für Wahldebakel verantwortlich
Das Ergebnis verschärft den Kursstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Führende Christsoziale machten Merkel für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich und forderten einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete das Ergebnis der Landtagswahl als "Weckruf für die Union". Der "Bild" und den "Nürnberger Nachrichten" (Montagsausgaben) sagte er: "Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin."
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Huffington Post": "Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal." Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. "Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen", sagte Mayer.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Hier gebe die CSU einen klaren Kurs vor, sagte er dem "Tagesspiegel": "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration." Der "Passauer Neuen Presse" sagte Scheuer: "Es ist schon klar, wer sich nach dieser Wahl rechtfertigen muss - nicht die CSU."
Kritik an Merkel auch von der CDU
Kritik an Merkels Kurs kam auch aus der CDU selbst. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem Einschnitt für seine Partei. "Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet", sagte Bosbach der "Welt". Viele Unionswähler hätten ihre politische Heimat verloren und sich deshalb der AfD zugewendet. Merkels Flüchtlingspolitik, die zur Einreise hunderttausender Menschen geführt habe, sei "ein großes Problem".
CDU-Chef Armin Laschet sprach von einer "bitteren Niederlage" für seine Partei. Die Demokraten müssten nun "mit sachlichen Argumenten" den Aufstieg der AfD stoppen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Jubel bei der AfD
Groß war der Jubel bei der AfD, die mit 18 Abgeordneten in den Landtag einzieht und laut Wahlanalysen Stimmen von allen etablierten Parteien und vor allem von bisherigen Nicht-Wählern gewann. "Wir schreiben hier und heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Endlich gibt es mal wieder eine Opposition im Landtag", sagte Spitzenkandidat Leif-Erik Holm vor jubelnden Anhängern. "Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels", sagte er.
