Neuwahl in Thüringen
Nach Wahl-Eklat: Kemmerich tritt zurück
06.02.2020Die Erfurter FDP-Fraktion stellt einen Antrag auf Landtagsauflösung.
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Der neuer FDP-Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Thüringen, Thomas Kemmerich, will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl das Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.
Lindner will in FDP-Vorstand Vertrauensfrage stellen
Nach den Vorgängen um die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Thüringen will FDP-Chef Christian Linder im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte Linder am Donnerstag in Erfurt.
Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".
Deswegen habe er für Freitag eine Sondersitzung des Parteivorstands einberufen, um sich dort "des Rückhalts zu versichern".
Ramelow steht weiter als Kandidat zu Verfügung
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), steht nach wie vor als Kandidat für eine weitere Amtszeit bereit. Das teilte laut der "Süddeutschen Zeitung" der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag mit. "Der gewählte Ministerpräsident sei zwar legal ins Amt gekommen, aber politisch nicht legitimiert", sagte Dittes:
Die Spitzenvertreter des deutschen Bundeslandes von Linken, SPD und Grünen forderten FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bei einem gemeinsamen Auftritt zum Rücktritt auf.
Landes-CDU lehnt Neuwahlen ab
Die CDU des deutschen Bundeslandes Thüringen lehnt Neuwahlen ab. "Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation", heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung der CDU-Vereinigungen in Thüringen.
"Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt." Die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildende Regierung werde eine Minderheitsregierung sein.