Ende des Shutdowns

Nacht der langen Messer bei den Republikanern

13.10.2013

USA schrammt knapp an Finanzkatastrophe vorbei.

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© Reuters
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Große Erleichterung aber auch Katzenjammer in den USA nach der Last-Minute-Lösung im US-Haushaltskrimi: Die Supermacht schrammte knapp an der Finanzkatastrophe vorbei, doch der haarsträubende Murks in Washington schockte Amerika und die Welt.

Nur 100 Minuten vor dem Ablauf der Deadline zum US-Staatsbankrott segnete das Repräsentantenhaus Mittwochabend mit 285 zu 144 Stimmen den Deal zur Erhöhung des US-Kreditrahmens und zur Beendigung des 16-tägigen Government Shutdowns ab. Davor sagte der Senat „Yeahh“ (81 : 18 Stimmen). In der angespannten Atmosphäre verlor die offizielle Stenografin im "House" sogar den Verstand: Die Frau brüllte wirre Gebete, schrille Schreie hallten durch den Saal, sie wurde abgeführt.

Die Einigung gibt der vom giftigen Dauerzank erschöpften Nation nur eine kurze Atempause: Mitte Jänner muss frisches Geld für die Verwaltung her, sonst müssen beim nächsten Shutdown 350.000 Angestellte zu Hause bleiben. Die erhöhte Schuldendecke ist bereits wieder im Februar erreicht. Der Countdown zur nächsten Pleite tickt. Doch Immerhin: Obamas Stabschef Denis McDonough begrüßte nach über zwei Wochen wieder das gesamte Team bei der Ankunft im White House. Überall in DC füllten sich  Ämter und Ministerien.

Es gibt kaum Sieger in dem Showdown. Doch wenigstens US-Präsident Barack Obama konnte sich behaupten – und das schlimmste verhindern. „Es hätte nie zu all dem kommen dürfen“, klagte er. Doch auch Obama wurde mangelnde Leadership in der Krise vorgeworfen, seine Popularität erreichte Tiefststände.

Klare Verlierer sind aber die Republikaner und „Speaker“ John Boehner. Die Party hatte sich von der fanatischen „Tea Party“-Fraktion in einen aussichtslosen Kampf gegen die Gesundheitsreform „Obamacare“ hetzten lassen. Dafür hatten sie die USA 16 Tage lang blockiert, allein durch den "Shutdown" laut "S&P" einen Gesamtschaden von $24 Mrd. verursacht, die USA als Pleite-Nation in der Welt bloßgestellt und das Image der Partei demoliert – ohne irgendwas erreicht zu haben. Am Ende hatten 74 Prozent der Wähler eine negative Meinung über die Republikaner. Bei den Midterm-Wahlen 2014 droht sogar der Verlust des "House".

Prompt kam es bei den Konservativen zur Nacht der langen Messer, die Abrechnung mit den Tea-Party-Chaoten begann. John McCain wütete gegen den rechten Parteiflügel, der in die Falle getappt wäre. Er habe von Anfang an vor der aussichtslosen Schlacht gegen Obamacare gewarnt, so McCain. Er sprach von einem "Kapital der Schande". Im Kreuzfeuer ist vor allem Senator Ted Cruz, der Chefarchitekt der erpresserischen Taktiken: Die Zeitung seiner Heimatstadt, der "Houston Chronicle", bereut bereits, den Hardliner einst zur Wahl empfohlen zu haben.

Mehr von unserem US-Korrespondenten Herbert Bauernebel finden Sie hier auf AmerikaReport.com

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