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Frankreich

Nationalversammlung beschließt Homo-Ehe

23.04.13, 17:30 | Aktualisiert: 23.04.13, 19:49

Die konservative Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

Trotz des erbitterten Widerstands der konservativen Opposition und der katholischen Kirche hat Frankreich als 14. Land weltweit die Homo-Ehe eingeführt. Die französische Nationalversammlung votierte am Dienstag in einer abschließenden Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für die Homo-Ehe und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Opposition will das Gesetz nun vor dem Verfassungrat des Landes anfechten.

Für die Einführung der Homo-Ehe stimmten in zweiter und letzter Lesung 331 Abgeordnete, 225 Parlamentarier stimmten dagegen. Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses applaudierten die Abgeordneten der regierenden Sozialisten und riefen "Gleichheit, Gleichheit". In der Nationalversammlung war es kurz zuvor zu tumultartigen Szenen gekommen, als Gegner der Homo-Ehe auf der Publikumstribüne ein Protestbanner entfalten wollten. Die Aktivisten wurden aus dem Saal geführt.

Justizministerin Christiane Taubira sagte, sie sei "stolz" auf die Verabschiedung des Textes. Der Schwulen- und Lesbenverband Inter-LGBT sprach von einer "Befreiung nach Jahren der Mobilisierung für die Gleichheit". Die Nationalversammlung hatte bereits Mitte Februar in erster Lesung für das Vorhaben gestimmt, vor eineinhalb Wochen gab dann der Senat grünes Licht.

Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten, bei Großdemonstrationen gingen wiederholt zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die Homo-Ehen-Gegner haben weitere Proteste angekündigt - bereits für Dienstagabend war eine neue Demonstration geplant.

Der Streit um die Homo-Ehe hatte sich in den vergangenen Tagen stark zugespitzt: So kam es bei einer Parlamentsdebatte beinahe zu einer Schlägerei, am Montag erhielt der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, einen Drohbrief mit Schießpulver.

Die Oppositionsparteien UMP und UDI riefen am Dienstag umgehend nach der Abstimmung wie angekündigt den Verfassungsrat an, um das Gesetz anzufechten. Die Senatoren beider Parteien erklärten unter anderem, die gesetzliche Definition der Ehe könne nicht durch ein einfaches Gesetz verändert werden. Die Verfassungshüter haben einen Monat Zeit, den Widerspruch zu prüfen.

Familienministerin Dominique Bertinotti hatte sich am Dienstagmorgen zuversichtlich gezeigt, dass der Verfassungsrat das Gesetz nicht beanstanden werde: Bei der Anfertigung des Textes sei darauf geachtet worden, dass dieser "keine juristische Schwäche" enthalte, sagte sie dem Sender i-Tele.

Hollande kann das Gesetz mit seiner Unterschrift umgehend in Kraft setzen, wenn der Verfassungsrat grünes Licht gibt. Der Verfassungsrat hatte bereits Ende Dezember ein Prestigeprojekt Hollandes gestoppt: Die Richter erklärten die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro für verfassungswidrig.

Mitglieder der UMP haben bereits versprochen, das Homo-Ehe-Gesetz im Falle eines Machtwechsel umschreiben zu wollen. Die Kritiker der Homo-Ehe befürchten unter anderem eine "Destabilisierung von Familienstrukturen" und negative Auswirkungen auf Kinder, die mit zwei Müttern oder zwei Vätern groß werden.

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