NATO hat geheime Todesliste

Die NATO-Truppen in Afghanistan benutzen einem Bericht des "Stern" zufolge angeblich "geheime Todeslisten" im Kampf gegen die Taliban, um deren Kommandanten auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Wie das Hamburger Magazin am Mittwoch berichtete, ist an diesen Operationen neben amerikanischen Spezialeinheiten auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Bundeswehr beteiligt.

"k" für "kill"
Dem Bericht zufolge werden Personen auf diesen Listen in den Kategorien "c" und "c/k" geführt - "c" stehe für "capture" (festnehmen), "k" für "kill" (töten). Dokumente und Aussagen von Beteiligten belegen dem Magazin zufolge die Existenz dieser Listen und ihre Verwendung in Afghanistan. Die Bundeswehr trägt demnach angeblich nur Zielpersonen in die Liste ein, die gefangen genommen werden sollen. Die Informationen seien aber auch NATO-Partnern zugänglich, deren Spezialeinheiten gezielt töteten.

Im Einsatzführungskommando in Potsdam werde darüber entschieden, wen die Deutschen auf so genannte JPEL-Listen (Joint Priority Effects List/Gemeinsame Wirkungsvorrangliste) setzen. Die endgültige Genehmigung erteilt dann das Hauptquartier der Internationalen Afghanistantruppe (ISAF) in Kabul, wie das Magazin weiter berichtet.

Westerwelle spricht von "bewaffnetem Konflikt"
Dem "Stern" zufolge benutzen amerikanische Special Operations Forces (SOF) den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif für ihren Einsatz. Die Stationierung von 300 US-Elitekämpfern sei vom Pentagon Anfang August 2009 beantragt worden, ohne dass der damalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und das Bundeskanzleramt darüber informiert worden seien. Erst nach dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Bombardement am 4. September, bei dem viele Zivilisten starben, wurden die politisch Verantwortlichen in Berlin demnach aufgeklärt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat für die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz erstmals als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" eingestuft. Bisher galt dies als Stabilisierungs-Einsatz. Westerwelle sagte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag: "Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage". Der Außenminister fügte hinzu: "Diese rechtliche Qualifizierung der objektiven Einsatzsituation von ISAF hat Konsequenzen für die Handlungsbefugnisse der Soldaten, der Befehlsgebung und für die Beurteilung des Verhaltens von Soldaten in strafrechtlicher Hinsicht".

Kritik aus der SPD
Bisher hatte die Bundesregierung strikt eine genaue Qualifizierung des Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hatte nach seinem Amtsantritt im vergangenen Herbst von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. In einem Interview hatte er beispielsweise im November 2009 gesagt: "Wir müssen trennscharf abgrenzen, das Völkerrecht, nach dem ist es kein Krieg. Aber ich glaube, wir dürfen den Begriff schon so in der Umgangssprache nutzen, damit er auch verstanden wird."

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, hat sich die Regierung in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium jetzt auf die Bewertung als bewaffneter Konflikt verständigt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bundesregierung. Ob es sich dabei um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handle, sei nicht von der Bundesregierung zu enscheiden, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. "Wir müssen uns gegenseitig nicht darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist. Die unterschätzt hier im Hause niemand", sagte Steinmeier. "Aber wir sind auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten."