NATO-Luftangriffe werden fortgesetzt

Ihre Luftangriffe in Libyen wird die NATO auch nach der Ankündigung des Regimes von Machthaber Muammar Gaddafi zur Einwilligung in eine von der Afrikanischen Union (AU) vermittelte Waffenruhe fortsetzen. "Wir werden weiter Druck auf Kräfte ausüben, die Zivilisten in Gefahr bringen, und unsere Aktionen werden fortgeführt", sagte ein NATO-Vertreter am Montag in Brüssel. "Es hat momentan nicht den Anschein, als ob diese Andeutung eines Waffenstillstands Substanz hat", fügte er hinzu. Libysche Regierungskräfte hätten am Montagmorgen die Stadt Misrata beschossen.

In letzten 3 Wochen 20 Kinder getötet
In den vergangenen zwanzig Tagen sind in Misrata mindestens 20 Kinder getötet worden, teilte das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF am Montag in Genf und Amman mit. Die Kinder, unter ihnen auch Babys im Alter von neun Monaten, seien durch Splittergranaten von Minenwerfern oder Panzern sowie durch Schusswunden getötet worden. In der siebenten Woche der Belagerung durch libysche Regierungstruppen seien in der Stadt Zehntausende Kinder durch Hunger, Durst, Krankheit und Tod bedroht, hieß es weiter. "Alle Maßnahmen müssen ergriffen werden, um sie zu schützen. Die Belagerung muss aufhören!", forderte die UNICEF-Beauftragte für den Nahen Osten, Shahida Azfar.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte als Chef der AU-Vermittlermission nach seinen Gesprächen in Tripolis erklärt, Gaddafi habe einen Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts angenommen. Die AU-Delegation werde nun nach Benghazi reisen, um Gespräche mit den Rebellen aufzunehmen. Die Aufständischen lehnen jedoch jeden Vorschlag ab, der keinen Machtverzicht Gaddafis und seiner Söhne vorsieht.

In Libyen keine militärische Lösung
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bewertet die Ankündigungen des libyschen Machthabers zur Einwilligung in eine Waffenruhe zurückhaltend und drängt weiter auf eine politische Lösung. Die Bemühungen um einen Waffenstillstand seien richtig, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Aber bisher hat das Regime Gaddafi allen Ankündigungen niemals Taten folgen lassen", fügte er hinzu. Die deutsche Einschätzung bleibe daher richtig, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde. "Deswegen ist es jetzt auch die oberste Priorität für die internationale Gemeinschaft, auf eine politische Lösung hin zu drängen, damit auch die Waffen schweigen können", sagte der Außenminister.