NATO übernimmt Kommando über Einsatz

Die NATO übernimmt das Kommando zur Durchsetzung der UNO-Flugverbotszone über Libyen. Das sagte NATO-Generalekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel. Die NATO könne das Kommando in wenigen Tagen übernehmen. Damit haben sich die NATO-Staaten nach tagelangen Debatten auf die Übernahme des Kommandos geeinigt.

Es gehe darum, Zivilisten in Libyen vor dem Gaddafi-Regime zu schützen, sagte  Rasmussen. Das Mandat der NATO gehe nicht über die Flugverbotszone hinaus. Rasmussen zufolge wird es zunächst weiterhin eine Militäroperation der bisher schon aktiven Koalition geben sowie eine NATO-Operation. Daneben fänden weitere Gespräche statt, um die Rolle der NATO eventuell auszuweiten.

Kampfjets schießen libysches Flugzeug ab
Französische Kampfjets haben nach Medienberichten am Donnerstag ein libysches Flugzeug abgeschossen. Das berichtete der US-Sender ABC unter Berufung auf französische Militärkreise am Donnerstag auf seiner Website. Die Maschine sei über der umkämpften Stadt Misrata (Misurata) getroffen worden, hieß es. Das französische Verteidigungsministerium wollte dies zunächst nicht bestätigen. "Wir kommentieren keine laufenden Militäraktionen", sagte ein Sprecher. Bereits am Dienstag war ein libyscher Jet bei Benghazi (Bengasi) im ersten direkten Luftkampf des Libyen-Konflikts abgeschossen worden.

Kampf gegen Luftwaffe
Erst am Vortag hatten britische Militärs erklärt, die libysche Luftwaffe sei geschlagen. "Die libysche Luftwaffe ist keine kämpfende Kraft mehr", sagte Greg Bagwell, Kommandant der britischen Luftstreitkräfte

Auch der französische Verteidigungsminister Gerard Longuet hatte betont, dass die Flugverbotszone über Libyen nun umgesetzt sei. "Die libysche Luftwaffe auszuschalten, dauert einige Stunden. Die Panzer zu stoppen, dauert Tage. Aber die Kämpfe der Bodentruppen zu beenden, kann noch länger dauern", sagte er der Zeitung "Le Figaro" (Donnerstag).

Rebellen gewinnen an Boden
Die Kämpfe zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Milizen der Regimegegner sind am Donnerstag an der Front bei Ajdabiya (Adschdabija) weitergegangen. Die Aufständischen machten dabei etwas Boden gut und kontrollierten den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtete die libysche Oppositions-Webseite "Libya al-Youm". Die anderen Ortseingänge würden weiter von den Regimetruppen kontrolliert. Indes ging der Einsatz der Alliierten weiter.

Nach tagelangem Artilleriebeschuss sei der Großteil der Bevölkerung aus Ajdabiya, 160 Kilometer südlich von Benghazi, geflohen. Die Frontlinie trennt den von den Regimegegnern gehaltenen Osten des Landes vom Rest, der bis auf einige, stark unter Druck stehenden Oppositionsenklaven von Gaddafi kontrolliert wird.

Bomben gegen Gaddafi
Unterdessen bombardierten französische Kampfjets vom Typ Rafale und Mirage eine libysche Militärstellung "250 Kilometer südlich der Küste" mit Lenkwaffen. Nach Angaben der Streitkräfte in Paris waren in der Nacht auf Donnerstag insgesamt zehn französische Flugzeuge im Einsatz. Der angegriffene Luftwaffen-Stützpunkt liege im Westen des bisherigen französischen Einsatzgebietes (rund um die Stadt Benghazi), sagte ein Sprecher ohne nähere Angaben.

Zivile Opfer
Durch die internationalen Luftangriffe sind nach Angaben der libyschen Regierung etwa hundert Zivilisten ums Leben gekommen. Seit Beginn der Angriffe der Koalition habe es insgesamt "rund hundert Tote" unter der Zivilbevölkerung gegeben, sagte Regierungssprecher Mussa Ibrahim. Die Regierung hat in den vergangenen Tagen immer wieder den Tod von Zivilisten bei Angriffen gemeldet, eine unabhängige Bestätigung der Berichte gibt es jedoch nicht. Die Koalitionsstreitkräfte haben wiederholt betont, es würde alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden.
 

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker von Donnerstag zum Nachlesen!

 

 

17:38 Uhr: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi ist in den Augen der französischen Diplomatie "diskreditiert", und Paris pflegt "keinen direkten Kontakt" mehr mit ihm. Dies erklärte der französische Außenminister Alain Juppe (UMP) am Donnerstag.

17:29 Uhr: Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat die Truppen Gaddafis und das gegen sie kämpfende internationale Bündnis zum Schutz der Kulturgüter in Libyen aufgerufen.

17:12 Uhr: Die Kosten der Libyen-Militäraktion bringen das Pentagon in Nöte. Nach Angaben der "Washington Post" ist zurzeit noch unklar, woher die Gelder für den Einsatz kommen sollen und wie teuer das ganze Unternehmen die USA zu stehen kommt. Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone zwischen 30 und 100 Millionen Dollar pro Woche.

17:00 Uhr:  Die brutalen Übergriffe des Regimes auf Zivilisten in Libyen dauern nach Darstellung des britischen Außenministers William Hague an. "Fürchterliche Gewalt gegen libysche Einwohner findet weiterhin statt", so Hague. "Das entlarvt die Beteuerungen des Regimes, eine Waffenruhe angeordnet zu haben, als völligen Schwindel", sagte er. Das "robuste Handeln" der Alliierten zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973 gehe weiter, erklärte Hague abschließend.

Gaddafi-Gegner demonstrierten in Berlin  (c) Reuters / Fabrizio Bensch

16:52 Uhr: Unterdessen bombardierten französische Kampfjets vom Typ Rafale und Mirage eine libysche Militärstellung "250 Kilometer südlich der Küste" mit Lenkwaffen. Nach Angaben der Streitkräfte in Paris waren in der Nacht auf Donnerstag insgesamt zehn französische Flugzeuge im Einsatz.

16:35 Uhr: Die Kämpfe zwischen den Truppen Gaddafis und Milizen der Regimegegner sind an der Front bei Ajdabiya (Adschdabija) weitergegangen. Die Aufständischen machten dabei etwas Boden gut und kontrollierten den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtete die libysche Oppositions-Webseite "Libya al-Youm".

16:16 Uhr: Der französische Verteidigungsminister Gerard Longuet betont, dass die Flugverbotszone über Libyen nun umgesetzt ist. "Die libysche Luftwaffe auszuschalten, dauert einige Stunden. Die Panzer zu stoppen, dauert Tage. Aber die Kämpfe der Bodentruppen zu beenden, kann noch länger dauern", sagte er der Zeitung "Le Figaro".

15:55 Uhr: Ein Sprecher der US-Streitkräfte hat bestätigt, dass ein französischer Kampfjet ein Flugzeug der libyschen Luftwaffe abgeschossen hat. Der Jet habe die Flugverbotszone über der Stadt Misrata verletzt, so der US-Militär.

Pro-Gaddafi-Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin 
(c) Reuters / Fabrizio Bensch

15:47 Uhr: Die Europäische Union hat am Donnerstag die aktuelle Liste von Personen und Gesellschaften, die von den Sanktionen gegen das libysche Gaddafi-Regime betroffen sind, im Amtsblatt veröffentlicht. Die am Mittwoch beschlossenen Sanktionserweiterungen traten damit in Kraft. Auch die "National Oil Corporation/NOC", Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen, ist nun miteinbezogen.

15:35 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof  werde "zu 100 Prozent" Untersuchungen gegen Muammar al-Gaddafi und sein Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten. Dies sagte der Chefankläger des Tribunals in Den Haag.

15:30 Uhr: Jordanien verspricht humanitäre Unterstützung für die internationale Anti-Gaddafi-Koalition. Man werde an keinen militärischen Aktionen teilnehmen, sagte der jordanische Informationsminister der Agentur AFP.

15:20 Uhr: Französische Kampfflugzeuge haben einen libyschen Luftwaffenstützpunkt im Innern des Landes bombardiert. Das Ziel des Angriffs habe 250 Kilometer von der Küste entfernt gelegen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thierry Burkhard. Weitere Details zu dem Luftangriff gab er nicht bekannt.

15:10 Uhr:  Auch nach dem Ausschalten der libyschen Luftwaffe durch die internationale Militärallianz fügen die Gaddafi-treuen Truppen den Aufständischen weiter schwere Verluste zu. In Misrata (Misurata) beschossen Einheiten des Diktators Muammar al-Gaddafi das Viertel um das Zentralkrankenhaus.

14:05 Uhr: Ein französischer Jet hat ein libysches Kampfflugzeug abgeschossen, das die Flugverbotszone missachtet hat. Dies berichtet der Sender ABC News.

14:02 Uhr: Mehrere tausend Hacker aus Serbien führen derzeit nach Angaben einer libyschen nichtstaatlichen Organisation einen Cyberkrieg gegen die Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Mehr als 50.000 Internet-User aus Serbien hätten Pro-Gaddafi-Bewegungen in Facebook, Twitter, Myspace, dem YouTube-Portal und anderen sozialen Netzwerken organisiert, behauptete die Libysche Jugendbewegung in einer Aussendung, die der staatlichen serbischen Presseagentur Tanjug am Donnerstag übermittelt wurde.

13:42 Uhr: In Libyen wird nach Angaben eines Vertreters des Landes der Treibstoff knapp. Importe seien nötig, um die Engpässe zu überbrücken. Ein Tanker sei auf dem Weg nach Tripolis, werde aber womöglich wegen der Seeblockade der westlichen Militärallianz sein Ziel nicht erreichen, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf die Agentur Reuters.

Ein von Gaddafi-Truppen verletzter Aufständischer wird versorgt
(c) EPA / Khaled Elfiqi

13:30 Uhr: Streitkräfte des lybischen Machthabers Muammar al-Gaddafi fügen den Aufständischen in Misurata offenbar schwere Verluste zu. Sie beschossen am Vormittag das Viertel um das Zentralkrankenhaus, berichtete der Sender Al-Arabija unter Berufung auf einen Krankenhausarzt.

13:10 Uhr: Kampfjets der westlichen Allianz haben am Mittag Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Nach Angaben aus libyschen Militärkreisen war ein Militärstützpunkt im Stadtteil Tadschura das Ziel. Bereits in der Nacht auf Donnerstag soll Tadschura von Luftschlägen getroffen worden sein.

12:45 Uhr: Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen bereit. "Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität bedürfen", sagte Merkel am Donnerstag vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Der Bundesregierung sei es "wichtig, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zu leisten". Das berichtet Spiegel Online.

12:24 Uhr: Die militärischen Planungen für den Nato-Einsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen schreiten voran. Wie ein Diplomat in Brüssel der Agentur  AFP sagte, hat sich das Bündnis im Wesentlichen auf einen Plan für die Kommandostruktur für den Einsatz geeinigt. Die Kommandos für die täglichen Einsätze sollen sich auf dem Nato-Stützpunkt in Neapel und auf dem Stützpunkt im norditalienischen Poggio Renatico befinden.

12:10 Uhr: Es wird ein schwerer Kampf gegen den verhassten Machthaber Gaddafi - Ali Tarhouni, Finanzminister im Schattenkabinett der libyschen Rebellen, hat die Zahl der eigenen trainierten Kämpfer auf rund 1000 beziffert. Wie viele Rebellen ohne militärische Ausbildung kämpfen, sagte Tarhouni der New York Times nicht.



11:40 Uhr: Die Alliierten wollen bei ihren Angriffen jetzt verstärkt die Panzer von Libyens Despot Gaddafi ins Visier nehmen. Ein britischer Tornado-Pilot sagte dem Rundfunksender BBC, die Kampfjets könnten jetzt nach den tagelangen Luftangriffen ungefährdet in geringeren Höhen fliegen und entsprechende Ziele besser identifizieren.

11:15 Uhr: Lange Zeit war die Stadt umkämpft, jetzt ist der Hafen der libyschen Stadt im Osten von Tripolis offenbar in den Händen von Gaddafi-Soldaten. Die Truppen hätten das Gelände eingenommen, berichten Augenzeugen. Tausende Gastarbeiter, die darauf warteten, außer Landes gebracht zu werden, säßen fest.

Rebellen vor ihrem Hauptquartier in Bengasi / (c) Reuters

11:10 Uhr: Die Residenz Bab al-Asisja von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi war ein weiteres Mal das Ziel von Luftschlägen der Alliierten: In der Nacht zum Donnerstag seien fünf laute Einschläge in Gaddafis Residenz in Tripolis zu hören, berichtet die britische Zeitung Telegraph.

Rauch aus Militärbasis
Über dem Gebiet einer Militärbasis in Tripolis steige Rauch auf, sagten Bewohner. "Wir hören im Moment eine weitere Explosion. Wir sehen Rauch aufsteigen. Menschen sind auf den Dächern. Das scheint ein militärisches Gebiet in der Nähe der Fachhochschule im Viertel Tajura zu betreffen ", sagte einer von ihnen. Danach sprachen Zeugen von Flammen auf der 30 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Militärbasis. Im Staatsfernsehen hieß es unter Berufung auf Armeeangaben, die von den USA, Frankreich und Großbritannien geführte "Koalition der Willigen" habe zivile und militärische Ziele in Tajura angegriffen. Es gebe dort "eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Jana unter Berufung auf die libysche Armee des Gaddafi-Regimes. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten über ein Großaufgebot von Rettungswagen in Tripolis und Tajura.

Weitere Angriffe
Dem staatlichen libyschen Fernsehen zufolge griff die westliche Allianz in der Nacht Ziele auch in Jafar südwestlich der Hauptstadt an. Dabei seien auch zivile Einrichtungen ins Visier genommen worden, berichtete der Sender und Berufung auf Armeekreise. Es nannte keine Einzelheiten. Eine Militärquelle zitierend, wurden die Angreifer als "kolonialistischen Kreuzfahrer" bezeichnet.

Die libyschen Truppen erhöhten ihrerseits zugleich Anrainern zufolge den Druck auf die Aufständischen-Hochburg Misrata (Misurata) im Westen. "Panzer kommen immer näher an das Krankenhaus heran und nehmen die Gegend unter Beschuss", sagte ein Arzt per Telefon, bevor die Leitung nach kurzer Zeit wieder unterbrochen war. Es wurden danach schwere Kämpfe gemeldet. Bewohner von Misrata berichteten dem US-Sender CNN, dass am Mittwochabend auch das Krankenhaus der Stadt angegriffen worden sei. Panzer hätten die Klinik beschossen, zwei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Vorwürfe zurückgewiesen
Die libysche Regierung wies unterdessen Vorwürfe zurück, wonach Misrata gezielt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten worden sei. Es handle sich lediglich um ein technisches Problem, das von den Schäden durch die Kämpfe und Plünderungen verursacht worden sei, erklärte Vize-Außenminister Khaled Kaim. Den Angaben zufolge ist auch das Telefonnetz der Rebellen-Hochburg seit vier Tagen gestört. Bis zu 70.000 Einwohner der Stadt haben kein Wasser mehr.

Der UNO-Sicherheitsrat berät am Donnerstag erneut zum Konflikt in Libyen. Bei der Sitzung will UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon die Ratsmitglieder über die Lage seit dem Beschluss der Resolution 1973 am vergangenen Freitag informieren.

Luftwaffe außer Gefecht
Die internationale Militärallianz hat nach Angaben der britischen Armee die Luftwaffe Gaddafis inzwischen vollständig außer Gefecht gesetzt. Ein ranghoher britischer Offizier sagte am Mittwoch, die libysche Luftwaffe "existiert als kämpfende Einheit nicht mehr".