Nawalnys Ehefrau Julia in Moskau festgenommen

In Moskau und zahlreichen weiteren russischen Städten sind tausende Menschen dem Aufruf des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Protest gegen Staatschef Wladimir Putin gefolgt. Rund 10.000 Menschen nahmen an einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau teil. Die Polizei trieb die Demonstranten gewaltsam auseinander und nahm zahlreiche Protestteilnehmer fest, darunter auch Nawalnys Ehefrau Julia und seine engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol.

 

 

 

 

 

 

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Im Zentrum der russischen Hauptstadt versammelten sich die Demonstranten am Puschkin-Platz, bevor sie weiter in Richtung Kreml ziehen wollten. Unter den Tausenden Protestierenden in Moskau waren viele junge Leute und Angehörige der Mittelschicht. Aktivisten und Journalisten beklagten eine Drosselung des Internets. In sozialen Netzwerken kursierten Videos von Sicherheitskräften, die Demonstranten mit Schlagstöcken attackierten.

 

Nawalnys Frau Julia Nawalnaja meldete ihre Festnahme über ihren Kanal im Online-Dienst Instagram. Aus einem Gefangenentransporter der Polizei heraus veröffentlichte sie ein Bild von sich, das sie mit der Botschaft versah: "Bitte entschuldigt die schlechte Bildqualität. Das Licht im Polizeitransporter ist sehr schlecht."

 

Auch Nawalny-Vertraute Ljobow Sobol wurde abgeführt. Mehrere Videos, die auf der Online-Plattform Twitter veröffentlicht wurden, zeigen die Juristin im Gespräch mit Reportern, als sie plötzlich von zahlreichen Polizisten durch die Menge geführt und festgenommen wird.

 

Video of the moment when Navalny ally/lawyer Lyubov Sobol is grabbed by riot cops while speaking in Moscow. (Video by @tvrain) pic.twitter.com/dCY0nlLzgi

— Mike Eckel (@Mike_Eckel) January 23, 2021

Die Zahl der Festnahmen landesweit gab die Bürgerrechtsorganisation OWD mit mehr als tausend an. Die russischen Behörden drohen mit hohen Strafen für die Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Mitstreiter des Oppositionspolitikers festgenommen worden.

 

Nawalny hatte zu den Protesten gegen Putin aufgerufen, nachdem er am Sonntag vergangener Woche unmittelbar nach seiner Rückkehr von Deutschland nach Russland festgenommen worden war. In Berlin war der 44-Jährige nach einem Giftanschlag im August behandelt worden. Am Montag verhängte ein russisches Gericht in einem Eilverfahren 30 Tage Haft gegen ihn wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Nawalny macht für den Mordanschlag den Kreml verantwortlich. Der 44-Jährige sitzt nun im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Matrosskaja Tischina, in dem bereits mehrere Oppositionelle zu Tode kamen.

 

Sankt Petersburg night!#Russia#RussiaProtests pic.twitter.com/0HZrP1ZF65

— ValiC (@DobrinC1) January 23, 2021

 

Landesweit folgten am Sonntag zahlreiche Menschen Nawalnys Aufruf zum Protest. Die ersten Kundgebungen fanden im Fernen Osten Russlands und in Sibirien statt, wo nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OWD etwa 200 Menschen festgenommen wurden.

 

Etwa 2.000 Menschen demonstrierten im Zentrum von St. Petersburg. Auch dort gab es zahlreiche Festnahmen. Im nordrussischen Jaktustk trotzten Demonstranten extrem winterlichen Temperaturen von minus 50 Grad und gingen für Nawalnys Freilassung auf die Straße. In der Pazifikküstenmetropole Wladiwostok skandierten die Demonstranten Parolen wie "Freiheit für Nawalny" und "Putin ist ein Dieb".

 

Arrests of protesters have begun in central Moscow, more than an hour before the Navalny rally officially begins.

Authorities have cordoned off parts of the city center including entrances to Red Square, and parked multiple riot vans to fill up with detained activists. pic.twitter.com/SwY2fCQeUS

— Matthew Luxmoore (@mjluxmoore) January 23, 2021

 

"Menschen, die ihr Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit friedlich ausüben, dürfen nicht kriminalisiert werden", erklärte das Außenministerium in Wien in einem Tweet am Samstagnachmittag. Man verfolge die Proteste in Russland genau und erwarte, dass alle Verpflichtungen des Europarates und der OSZE eingehalten werden.

 

Nawalny und seine Anhänger werfen dem Kreml unter anderem Korruption vor. Diese Woche hatte Nawalnys Team eine Recherche über einen Luxus-Palast veröffentlicht, der angeblich Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll. Das Video wurde seit Dienstag fast 68 Millionen Mal angesehen. Der Kreml hat die in dem Video erhobenen Vorwürfe bestritten.

 

Sowohl der Giftanschlag als auch die Verhaftung Nawalnys nach seiner Rückkehr nach Moskau hatten international Empörung ausgelöst. Die EU und die USA forderten die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Nach der Inhaftierung Nawalnys wurden auch die Stimmen nach einer Einstellung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 lauter. Das EU-Parlament forderte am Donnerstag einen Baustopp an der Pipeline sowie Sanktionen gegen Beteiligte am Vorgehen gegen Nawalny und andere russische Oppositionelle.