Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Geheimdienst vorgeworfen, ihn nicht vor Kriegsabsichten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewarnt zu haben.
In einem Post auf der Online-Plattform X, den Netanyahu in der Nacht auf Sonntag veröffentlichte, hieß es: "Unter keinen Umständen und zu keinem Zeitpunkt wurde der Ministerpräsident vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt."
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Weiter hieß es in dem Post: "Im Gegenteil, alle Sicherheitsvertreter, einschließlich des Militärgeheimdienstchefs und des Chefs von Shin Bet (Inlandsgeheimdienst), waren der Einschätzung, dass die Abschreckung gegen die Hamas wirkt und diese eine Verständigung anstrebt." Diese Einschätzung sei dem Ministerpräsidenten und der Regierung immer wieder vorgelegt worden, bis zum Ausbruch des Kriegs.
Premier räumt kein Versagen ein
Anders als führende Repräsentanten von Militär, Geheimdienst und Verteidigungsminister Yoav Gallant weigert sich Netanyahu bisher beharrlich, eine Mitverantwortung für das israelische Versagen am 7. Oktober einzugestehen.
Terroristen der Hamas und anderer Organisationen waren vor drei Wochen überraschend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hatten dort Massaker unter Zivilisten verübt. Israel hat seitdem mehr als 1.400 Tote zu beklagen.
Nach Medienberichten ist der Hintergrund von Netanyahus X-Post eine Frage, die ihm ein Journalist des Armeesenders bei einer seltenen Pressekonferenz am Samstagabend gestellt hatte. Der Journalist hatte gesagt, Netanyahu habe vor dem Massaker vom Militärgeheimdienst und Shin Bet Dokumente erhalten, die vor einer wachsenden Kriegsgefahr gewarnt hätten. Er fragte den Regierungschef, ob er diese Briefe ignoriert habe. In dem X-Post Netanyahus war von "lügnerischen Behauptungen" die Rede.
Soldatinnen, deren Aufgabe die ständige Beobachtung des feindlichen Gebiets ist, hatten berichtet, sie hätten in den Wochen und Monaten bedrohliche Bewegungen im Gazastreifen bemerkt und davor gewarnt. Diese Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden.
