Netanyahu verteidigt Siedlungsbau

Die USA und Israel haben ihre Absicht signalisiert, die jüngste Krise in den bilateralen Beziehungen beizulegen. Auslöser war die israelische Genehmigung für den Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu trifft am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Nach einem Gespräch Netanyahus mit Außenministerin Hillary Clinton hieß es am Montag in der israelischen Delegation, die Begegnung habe in freundlicher Atmosphäre stattgefunden. Beide Seiten seien entschlossen, die jüngsten Spannungen wegen des Baus neuer Wohnungen in Jerusalem hinter sich zu lassen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P. J. Crowley sagte, Netanyahu und Clinton hätten über erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Atmosphäre gesprochen.

Netanyah: "Wollen Palästinenser nicht regieren"
Netanyahu hat den geplanten Bau neuer Siedlungen in Jerusalem verteidigt. Die Juden hätten die Stadt vor 3000 Jahren gebaut und würden das auch weiterhin tun, sagte er am späten Montagabend (Ortszeit) vor Tausenden von applaudierenden Vertretern der US-israelischen Lobbygruppe AIPAC in Washington. "Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt", betonte Netanyahu und hob das Recht hervor, dort auch Baupläne haben zu dürfen. Gleichzeitig beschwor er den Friedensprozess in der Region.

Die jüdischen Viertel in Jerusalem seien verwobene Teile der Stadt, die im Fall jeder Friedenslösung in Besitz Israels blieben. Seiner Regierung sei durchaus bewusst, dass auch die Palästinenser dort lebten. "Wir wollen sie nicht regieren. Wir wollen, dass sie dort als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben", sagte Netanyahu. Er unterstrich die Bedeutung weiterer Friedensverhandlungen. Frieden könne nicht von außen kommen, sondern nur durch direkte Verhandlungen, in denen Vertrauen aufgebaut werde. "Präsident Abbas, kommen Sie und verhandeln über den Frieden", rief Netanyahu an die Palästinenserführung gerichtet.

Warnung vor dem Iran
Der israelische Regierungschef warnte eindringlich vor der nuklearen Bedrohung im Iran. Ein radikales iranisches Regime in Besitz von Atomwaffen könne ein Ende der Phase des Friedens der Atomstaaten bedeuten. Sollte Teheran tatsächlich die Atomwaffe bekommen, "wäre unsere Welt nie wieder dieselbe." "Wir haben das Recht, uns selbst zu verteidigen", betonte Netanyahu. Gleichzeitig unterstrich er die engen Bande zwischen seinem Land und den USA. "Während die Welt monumentalen Herausforderungen gegenübersteht, weiß ich, dass Amerika und Israel ihnen gemeinsam begegnen", sagte er.

Clinton warf Israel vor, die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensvermittler im Nahen Osten zu untergraben. In einer Ansprache vor dem American Israel Public Affairs Committee erklärte sie, die israelische Siedlungspolitik sei nicht im langfristigen Interesse Israels. "Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland untergraben das gegenseitige Vertrauen", sagte Clinton, die vor Netanyahu auf der AIPAC-Konferenz geredet hatte. Die Verpflichtungen der US-Regierung zur Sicherheit und Zukunft Israels seien aber "felsenfest".

Trotz des Streits über die Siedlungen betonte die Außenministerin, die USA stünden unverrückbar als Verbündete an der Seite Israels. Am (heutigen) Dienstag empfängt US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten. Er ließ am Montag über seinen Sprecher, Robert Gibbs, erklären, dass es sein Ziel sei, die Atmosphäre für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten zu schaffen und "einen offenen Dialog" anzustoßen.

Israelischer Soldat erschießt Kameraden
Derweil gehen die israelischen Luftangriff in Gaza weiter. In der Nacht zum Dienstag wurden nach palästinensischen Angaben vier Palästinenser. Die drei Männer und eine Frau wurden im Osten von Gaza-Stadt verletzt, als eine Rakete in ein leeres Haus einschlug. Das Haus wurde komplett zerstört und drei angrenzende Häuser beschädigt. Ein israelischer Militärsprecher wollte den Angriff weder bestätigen noch dementieren. Zuvor war eine Rakete, die vom Gazastreifen abgefeuert wurde, im Süden Israels eingeschlagen.

Zuvor wurde am Montag ein israelischer Soldat in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen von einem anderen israelischen Soldaten getötet, als sie nach palästinensischen Verdächtigen suchten. Drei Palästinenser hatten am Montag nach Sonnenuntergang die schwer bewachte Grenze überschritten, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Soldaten gingen von einem Angriff aus und schickten eine Patrouille los. Sie wurde von einer zweiten Gruppe beschossen, die sie für bewaffnete Palästinenser hielt, ein Soldat wurde dabei tödlich getroffen. Die drei verdächtigen Palästinenser waren Militärangaben zufolge unbewaffnet und wollten offenbar in Israel Arbeit suchen. Sie wurden festgenommen.