Netanyahu verurteilt EU-Beschluss scharf

Die EU-Kommission hat am Mittwoch trotz heftigen Widerstands aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, geht aus einer Erklärung der Kommission hervor.

Konsumenten können entscheiden
Dort hieß es, bei einer Kommissions-Sitzung in Brüssel sei "in der Früh die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten verabschiedet worden". Konsumenten können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.

Richtlinie aus dem Jahr 2012
Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet. Die israelische Regierung hatte das Vorhaben als "Boykottaufruf" kritisiert, der den Staat Israel ins Unrecht setze. In der Kommission wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde.

Israel vergleicht Vorschrift mit gelbem Stern
Am Dienstag drohte der israelische Botschafter bei der EU, die Entscheidung werde grundsätzliche Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen Israels zur EU haben. Das israelische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel sofort nach dem Beschluss ins Ministerium ein. Der frühere ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung in Nazi-Deutschland tragen mussten.

"Heuchelei und Doppelmoral"
"Die Europäische Union sollte sich schämen", sagte der Regierungschef am Mittwoch nach Angaben seines Büros. Ihre Entscheidung beweise "Heuchelei und Doppelmoral", weil sie sich nur auf Israel und nicht auf rund 200 andere Konflikte in der Welt beziehe. Laut der Entscheidung der EU-Kommission können Verbraucher künftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Agrarprodukte und Kosmetika aus nach den laut Völkerrecht illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen oder bewusst boykottieren.

Israel werde ausgesondert
"Die Europäische Union hat sich entschieden, nur Israel auszusondern, und wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass Europa die mit Terrorakten attackierte Seite aussondert", sagte Netanyahu. "Die israelische Wirtschaft ist stark und wird es aushalten, Schaden werden ausgerechnet die Palästinenser davontragen, die in den israelischen Fabriken arbeiten", sagte Netanyahu zu der Entscheidung.

Friedensprozess werde nicht gefördert
Die Kennzeichnung von Siedlerprodukten werde dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht dienen, meinte der Ministeriums-Sprecher weiter. Im Gegenteil, sie könne "die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will". Die Entscheidung werfe auch Fragen darüber auf, welche Rolle die EU künftig in der Region spielen wolle und könne "Konsequenzen" hinsichtlich der Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.