Netanyahu warnt vor Abkommen mit Iran

 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei einer umstrittenen Rede im US-Kongress eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung, wie sie sich bisher abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington.

Schlechtes Abkommen
Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. "Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran", sagte er.

Der Israeli erklärte, dass ein Krieg gegen den Iran nicht die einzige Alternative zu der Verhandlungslösung sei. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen", sagte er ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte.

Radikal
Netanyahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, meinte er in Bezug auf den Holocaust.

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.

Netanyahus Ansprache vor Senat und Repräsentantenhaus war äußerst umstritten, weil der israelische Regierungschef den Auftritt an US-Präsident Barack Obama vorbei mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte. Mehr als 50 Abgeordnete von Obamas Demokraten blieben der Rede fern, der Präsident verzichtete auf ein Treffen mit Netanyahu. Im Kongress wurde der israelische Regierungschef aber mit langem Applaus und Jubelrufen empfangen.

Netanyahu räumte zu Beginn der Rede ein, dass sein Besuch für eine "Kontroverse" gesorgt habe. "Ich bedauere zutiefst, dass einige meine Anwesenheit hier als parteipolitisch wahrnehmen", sagte er, "Das war nie meine Absicht." Der Ministerpräsident betonte, dass die Allianz zwischen den USA und Israel immer "über der Parteipolitik" gestanden sei. Zugleich dankte er Obama für seine Unterstützung für Israel.