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Provokation

Netanyahu will Siedlungen "legalisieren"

17.10.12, 12:57

Nach internationalem Recht sind alle Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk einen Bericht zur "Legalisierung" aller jüdischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland annehmen. Ziel sei die "Legalisierung" von bisher von der israelischen Regierung als illegal eingestuften Siedlungen sowie eine Vereinfachung der Ausweitung anderer Siedlungen im Westjordanland, berichtete der Rundfunk am Mittwoch.

Besatzungsmacht
Israel unterscheidet bisher zwischen Siedlungen, die mit behördlicher Genehmigung gebaut wurden, und illegalen "Außenposten". Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Die Vierte Genfer Konvention verbietet generell den Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztes Gebiet. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hatte im März eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik angekündigt, Israel hatte daraufhin den Kontakt zu dem UNO-Gremium abgebrochen. Die EU wirft Israel vor, zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess zu errichten, der seit 2010 wegen der israelischen Weigerung blockiert ist, den Siedlungsbau auf okkupiertem Gebiet einzustellen.

Im Westjordanland mit Ostjerusalem leben über eine halbe Million israelischer Siedler inmitten von 2,5 Millionen arabischen Palästinensern. Ein neues Gutachten hat der israelischen Regierung die einseitige "Legalisierung" nicht genehmigter Siedlungen in den okkupierten Territorien empfohlen. Die ohne Genehmigung errichteten Siedlungen könnten ohne neue Beschlüsse der Regierung "legalisiert" werden, da die verschiedenen Regierungen den Siedlungsbau gefördert hätten, hieß es in dem 89-Seiten-Bericht von drei Juristen, die Ende Jänner von Netanyahu damit beauftragt worden waren, den rechtlichen Status der Siedlungen aus israelischer Sicht zu klären.

Netanyahus Sprecher wollten sich nicht zu dem Radiobericht äußern. Verkehrsminister Israel Katz sagte dem Sender, der Bericht habe nicht die Annexion des Westjordanlands zum Ziel. "Niemand hat die Absicht, die palästinensische Bevölkerung zu annektieren", sagte Katz. Es gehe darum, dass die in den betroffenen Gebieten lebenden Juden wie alle anderen Israelis "normal leben" könnten.

Netanyahu hatte den Bericht laut dem Radiosender zunächst aus Sorge vor der Reaktion der internationalen Gemeinschaft zurückgehalten. Angesichts der im Jänner anstehenden Neuwahlen wolle er sich aber nun mit der Annahme konkreter Punkte des Berichts die Zustimmung von Hardlinern seiner Likud-Partei sowie der Siedler sichern.

Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Annahme des Berichts bedeute für Israel "politischen Schaden" und eine "weitere Isolierung in der Welt". Der Abgeordnete der Kadima-Partei Yisrael Hasson warf Netanyahu vor, "mit dem Feuer zu spielen". Die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shelly Yacimovich, sprach von einem "Wahlkampfmanöver des schlechten Geschmacks".

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