Neue Anklage im Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump

Wie das Justizministerium mitteilte, enthält das am Dienstag veröffentlichte Dokument die bereits im August 2023 gegen den ehemaligen republikanischen US-Präsidenten und derzeitigen Präsidentschaftskandidaten erhobenen Anklagepunkte. Es berücksichtige aber das im Juli ergangene Urteil des Obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.

Die neue Anklageschrift spiegle "die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen", erklärte das US-Justizministerium weiter. Anfang Juli hatte der Supreme Court in Washington geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht.

In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe nach der Präsidentschaftswahl 2020 versucht, den Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden nachträglich zu kippen.