Neue Bewegung im Streit um Atomprogramm

In die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen ist nach den zweitägigen Gesprächen in Genf neue Bewegung gekommen. Für Anfang November wurde ein weiteres Treffen vereinbart, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch erklärte. Während der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf eine neue Phase in den Beziehungen zum Westen hofft, reagierten Russland und Israel zurückhaltend. Die USA äußerten sich vorsichtig optimistisch.

Bereits am 7. und 8. November wollen die Verhandlungspartner erneut in Genf zusammenkommen, wie es in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens hieß. Vorher sei ein Zusammenkunft von Nuklearexperten, Wissenschaftlern und Fachleuten zum Thema Strafmaßnahmen gegen den Iran geplant, sagte Ashton. Sie leitet die sogenannten P5+1-Gespräche mit Teheran, an denen die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland beteiligt sind.

Das Treffen in Genf sei "sehr intensiv und wichtig" gewesen, sagte die EU-Chefdiplomatin. Auch Zarif gab sich zuversichtlich: "Wir hoffen, dass dies der Beginn einer neuen Phase in unseren Beziehungen ist." Er sprach von ergiebigen Verhandlungen, die 5+1-Gruppe habe ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, eine Lösung zu finden. Die USA begrüßten ihrerseits die "ernsthaften und gehaltvollen" Vorschläge Teherans in Genf. Ein Durchbruch stehe aber nicht unmittelbar bevor, fügte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hinzu.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (CDU) lobte die Verhandlungen ebenfalls. "Der Auftakt ernsthafter, substanzieller Gespräche ist gelungen", erklärte er in Berlin. Russland warnte hingegen vor übertriebenem Optimismus. Es seien nur kleine Fortschritte erzielt worden, sagte Moskaus Verhandlungsführer, Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Es gebe "keinen Grund zur Euphorie".

Die Delegation aus Teheran hatte am Dienstag einen konkreten Dreistufenplan zur Lösung des Konflikts vorgelegt, der von US- und EU-Diplomaten als vielversprechende Grundlage gewürdigt wurde. Über die genauen Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.

Teheran kündigte aber ein entscheidendes Zugeständnis an. Auf lange Sicht sollten unangekündigte internationale Prüfungen in den iranischen Atomanlagen erlaubt werden, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araqchi am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Irna. Der von seiner Regierung in Genf vorgelegte Plan sehe die spontanen Prüfungen zwar "nicht in der ersten", aber "in der letzten Stufe" vor, sagte Araqchi.

Der Iran will erreichen, dass die EU und die USA ihre Wirtschaftssanktionen schnellstmöglich aufheben, während die Gegenseite das iranische Programm zur Urananreicherung stoppen will. Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Israel droht deswegen mit einem militärischen Angriff. Teheran bestreitet aber militärische Absichten und beharrt auf seinem Recht zu einer zivilen Nutzung der Atomenergie. Der iranische Präsident Hassan Rohani bekundete nach seinem Amtsantritt im August seinen Willen zur Einigung mit dem Westen.

Der israelische Minister für internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, sagte in Jerusalem, sein Land sehe die neuen Gespräche "mit Hoffnung und Besorgnis". "Wir wollen nicht, dass Genf 2013 zu einem München 1938 wird", führte er aus. Steinitz nahm damit Bezug auf die Zustimmung Frankreichs und Großbritanniens zur Annexion von Teilen der damaligen Tschechoslowakei durch Nazideutschland im Jahr 1938, durch die beide Länder den Zweiten Weltkrieg hatten verhindern wollen.