Neue Finanzierungslücke in Griechenland

Griechenland droht laut einem Zeitungsbericht eine neue Finanzierungslücke von bis zu zehn Mrd. Euro. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms entscheiden, sagte ein hoher Beamter der EU-Kommission der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Allerdings sei vor der deutschen Bundestagswahl am 22. September nicht mit konkreten Antworten zu rechnen, wie das mögliche Loch gestopft werden könnte, schreibt die Zeitung.

Eine ähnliche Debatte war bereits vor einigen Wochen aufgekommen. Anlass sind Hochrechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach sich trotz Fortschritten beim griechischen Sparprogramm 2014 zusätzlicher Hilfsbedarf in Milliardenhöhe abzeichnet. Inoffiziell war auch ein neuer Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland ins Gespräch gebracht worden. Die deutsche Bundesregierung hatte eine Debatte über neue Hilfen jedoch abgelehnt und auf das laufende Programm verwiesen. Grundsätzlich sind Nachbesserungen unter Auflagen jedoch möglich - das hatte auch die Bundesregierung eingeräumt.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reist am Donnerstag (18.7.) nach Athen und trifft sich dort zu Gesprächen mit Regierungschef Antonis Samaras und seinem Amtskollegen Giannis Stournaras. Berlin will sich nach dpa-Informationen mit rund 100 Mio. Euro am Kapital einer Wachstums-Förderbank in Griechenland beteiligen.

Zuvor entscheidet das griechische Parlament am (heutigen) Mittwochabend über ein umstrittenes Gesetz, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vorsieht. Billigen die Abgeordneten das Gesetz nicht, könnte Samaras' Regierung ins Wanken geraten.

Programm für Griechenland sei für die nächsten zwölf Monate voll durchfinanziert
Die EU-Kommission ist Berichten entgegengetreten, wonach die internationalen Kredite für das hochverschuldete Griechenland nicht ausreichen, um dem Land aus der Krise zu helfen. Das Programm für Griechenland sei für die nächsten zwölf Monate voll durchfinanziert, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor am Mittwoch in Brüssel. "Daher gibt es in den nächsten zwölf Monaten keine Finanzierungslücke."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die EU-Finanzminister müssten unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programmes entscheiden, andernfalls drohe eine Finanzierunglücke in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro.

Dessen ungeachtet werde sich bis Ende 2014 zum Ende des internationalen Hilfsprogramms eine relativ kleine Finanzierungslücke ergeben, sagte der Sprecher. Dessen Existenz sei aber nichts Neues. Der Bedarf belaufe sich auf ungefähr 4,6 Mrd. Euro, sagte der Sprecher. In den nächsten Wochen werde es eine aktualisierte Schätzung dazu geben.