Berlusconis Partei droht Spaltung

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi steht vor einer Zitterpartie. Am Samstag entscheidet der Parteirat, ob Berlusconis Mitte-Rechts-Kraft „Volk der Freiheit“ (PdL) zu ihrem alten Namen Forza Italia zurückkehrt. Die Wiederauferstehung seiner alten, 1994 gegründeten Partei ist seit Monaten eine der Hauptbestrebungen Berlusconis.

Doch die Neugründung der Forza Italia steht unter schlechten Zeichen. Die Wiederbelebung der Partei, mit der Berlusconi kurz nach seinem Einstieg in die Politik 1994 einen unerwartet großen politischen Triumph gefeiert hatte, droht in eine Spaltung zu entarten. Die Fronten sind verhärtet, jeglicher Vermittlungsversuch ist bisher gescheitert. Nicht ausgeschlossen wird sogar, dass der ohnehin höchst seltene Parteitag in letzter Minute abgesagt wird.

Berlusconi will Forza Italia-Chef werden
Gerüchten zufolge will Berlusconi am Samstag per Akklamation von den 860 Parteidelegierten zum Forza Italia-Chef ernannt werden, doch es ist ungewiss, ob es dazu überhaupt kommen wird. Denn Berlusconi ist erstmals in seiner Gruppierung nicht mehr unangefochten. Zu ihm halten die „Falken“, die die Regierungskoalition stürzen wollen, sollte der Medienunternehmer wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Parlament ausgeschlossen werden

Die „Regierungstreuen“ hingegen argumentieren, man müsse Berlusconis Justizproblemen von der Politik getrennt halten. Eine Regierungskrise jetzt würde Italien ins Chaos stürzen, dabei brauche das Land in der jetzigen Phase, in der es leichte Signale des Wirtschaftsaufschwungs gebe, unbedingt politische Stabilität. Die Fraktion der „Regierungstreuen“ steht unter Leitung von Berlusconis einstigem „Kronprinzen“ Angelino Alfano, der zugleich PdL-Chef und Innenminister ist. Zu diesem Block gehören auch die anderen vier PdL-Minister an, sowie rund 25 Senatoren, die Anfang Oktober bereits das von Berlusconi angestrengte Misstrauensvotum gegen die Regierung zum Scheitern geführt hatten.

Die „Berlusconi-treuen“ um Ex-Regionenminister Raffaele Fitto zeigen sich unnachgiebig. “Es ist unannehmbar, in einem Regierungsbündnis mit der Demokratischen Partei (PD) um Premier Enrico Letta zu bleiben, die für Berlusconis Rauswurf aus dem Parlament stimmen will“, argumentierte Fitto.

Enorme Kluft zwischen beiden Flügeln
Die zu Alfanos Fraktion gehörende Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo zeigt sich besorgt. „Die Kluft zwischen den beiden Flügeln ist enorm. Die 'Falken' haben einen Flügel gegründet, um die Partei zu spalten und Berlusconi muss offen sagen, auf welcher Seite er steht“, sagte die Ministerin. Alfanos Vertrauter Fabrizio Cicchitto sieht schwarz. „Es scheint schwierig, eine Einigung zu finden. Die Bedingungen für eine Vermittlung sind nicht mehr vorhanden“, betonte Cicchitto.