Neue Hoffnung auf Frieden in Nahost

Die angekündigte Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern weckt neue Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Nahen Osten. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon lobte die Vermittlung von US-Außenminister John Kerry und appellierte an die Konfliktparteien, Führungsstärke, Mut und Verantwortung zu beweisen, um diese Anstrengungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung fortzuführen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich den Mut des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer "enormem Bewegung" der beiden Parteien aufeinander zu.

Kerry hatte am Freitagabend zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise in fünf Monaten verkündet, dass Israelis und Palästinenser nach fast drei Jahren Funkstille zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bereit seien. "Im Namen von Präsident (Barack) Obama kündige ich mit Genugtuung an, dass wir eine Übereinkunft erzielt haben, die eine Basis für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen über ein (den Konflikt) beendendes Abkommen bietet", sagte er bei einer Pressekonferenz auf dem internationalen Flughafen der jordanischen Hauptstadt Amman.

"Das Übereinkommen muss noch formell ausgearbeitet werden, und deshalb werde ich auf keinen Fall hier jetzt über Einzelheiten sprechen", fügte er vor seinem Heimflug nach Washington hinzu. Ein Sprecher von Abbas bestätigte die Übereinkunft. Von israelischer Seite gab es wegen des bereits begonnenen Sabbats zunächst keine Stellungnahme. Netanyahu hatte jedoch stets betont, er sei zu sofortigen Verhandlungen mit Abbas bereit. Auch die Arabische Liga hatte Kerrys Vorschläge für die Gespräche gutgeheißen.

Erstes Treffen in Washington
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und die israelische Justizministerin, Tzipi Livni, die für die Verhandlungen zuständig ist, werden nach von Angaben Kerry schon kommende Woche in Washington zu ersten direkten Gesprächen zusammentreffen. "Alle wissen, dass dies nicht einfach wird, und keiner glaubt, dass die seit langem zwischen beiden Seiten bestehenden Differenzen über Nacht überwunden oder einfach beiseite gewischt werden könnten", dämpfte Kerry zu große Erwartungen an die Gespräche. Und diese Verhandlungen hätten die meisten Aussichten auf Erfolg, wenn sie abseits der Öffentlichkeit geführt würden.

Israel lässt Gefangene frei
Kurz vor dem Durchbruch hatte sich Kerry etwa zwei Stunden mit Abbas in Ramallah getroffen. Die von Kerry in monatelangen Bemühungen vermittelten Gespräche sollen die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben. Offen blieb jedoch, welche Zugeständnisse Israel und Palästinenser gemacht hatten, um den Erfolg zu ermöglichen. Abbas hatte stets die Anerkennung der Grenzen von 1967, einen vollständigen Siedlungsstopp und die Freilassung von mehr als 100 palästinensischen Langzeithäftlingen aus israelischen Gefängnissen als Vorbedingung von Gesprächen genannt.

Israel hat jetzt die Freilassung einer "begrenzten" Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, sagte am Samstag im öffentlichen Rundfunk, die Freilassungen würden "schrittweise" erfolgen. Er äußerte sich weder dazu, wie viele Häftlinge freikommen könnten, noch zum Zeitpunkt der Freilassungen. Indes sprach er von einer "starken Geste" mit Blick auf die palästinensische Seite.

Netanyahu hatte zwar immer seine Verhandlungsbereitschaft betont, Vorbedingungen jedoch abgelehnt. Beide Seiten standen jedoch unter erheblichem Druck, bei einem Scheitern von Kerrys Bemühungen nicht als Schuldiger dazustehen.

Obama forderte Zusammenarbeit
Erstmals seit Monaten hatte sich am Freitag auch Obama wieder in die Gespräche eingeschaltet. Er forderte Netanyahu in einem Telefonat auf, weiter mit Kerry für einen schnellen Neustart der Friedensgespräche zusammenzuarbeiten. Kerry konferierte unterdessen mit den Palästinensern, die seine Vorschläge noch am Donnerstagabend nach einer stürmischen Sitzung in Ramallah zunächst als unzureichend zurückgewiesen hatten.

Haupthindernis war bis zuletzt nach palästinensischen Angaben die Weigerung Netanyahus, die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren. Die zweite bisher stets genannte Forderung nach einem völligen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem trat demgegenüber in den Hintergrund.

Für Netanyahu wäre eine Anerkennung der Grenzen, wie sie bis zum Sechstagekrieg galten, jedoch riskant. Denn sein Koalitionspartner Naftali Bennett von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus sowie der frühere Außenminister Avigdor Lieberman drohten für einen solchen Fall mit ihrem Austritt aus der Regierung.