Besorgnis

Neue Kämpfe in der Ostukraine

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Die OSZE berichtet von schweren Waffen und Panzern im Krisengebiet.

Die USA und die Europäische Union beunruhigen Berichte über neue Truppenbewegungen und Kämpfe in der Ostukraine. Die US-Regierung äußerte sich "sehr besorgt" über die jüngsten schweren Gefechte und Berichte über Truppenbewegungen in den ostukrainischen Separatistengebieten. Zugleich rief sie alle Seiten auf, sich strikt an die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk zu halten.

"Jeder Versuch von Separatistenkräften, zusätzliches Territorium in der Ostukraine zu besetzen, wäre ein heftiger Verstoß (...) gegen das Minsker Abkommen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, am Sonntag. Sie bekräftigte auch die Aufforderung an Russland, Zusagen von Minsk zu erfüllen, die militärische Versorgung der Rebellen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Video: schwere Gefechte in Donezk


"Besorgniserregende Entwicklung"
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die jüngsten Truppenbewegungen in den ukrainischen Separatistengebieten eine "sehr besorgniserregende Entwicklung". Neben Soldaten würden nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch in erheblichem Umfang schwere Waffen und Panzer in Richtung Westen verlagert, teilte die Italienerin am Sonntagabend mit. Es sei unbedingt notwendig, jede neue Eskalation zu vermeiden.

Von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangte Mogherini erneut, Verantwortung bei der Lösung des Konflikts zu übernehmen. Russland müsse verhindern, dass weitere Waffen und Kämpfer in die Ostukraine gelangten. Bereits dort operierende Truppen unter russischer Kontrolle müssten zurückgezogen werden.

Heftige Kämpfe
In der Nacht auf Sonntag kam es in der Rebellenhochburg Donezk zu den heftigsten Gefechten seit der Einigung auf eine Waffenruhe Anfang September. In unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum war Artilleriefeuer zu hören. Die Kämpfe begannen gegen 2.00 Uhr nachts (Ortszeit) und dauerten zunächst unvermindert an. Am Sonntag in der Früh waren die Gefechte weniger intensiv. Prorussische Separatisten warfen den Regierungstruppen die gezielte Zerstörung von Wohnvierteln mit Brandbomben vor.

Berichte von massiven Bewegungen russischer Truppen im Krisengebiet wies der Vizekommandant der Aufständischen, Eduard Bassurin, am Sonntag zurück. Bei dem von der OSZE beobachteten Konvoi handle es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, sagte er in der Separatistenhochburg Donezk.

Die Ukrainekrise mit bisher etwa 4.000 Toten überschattet auch den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) an diesem Montag und Dienstag in Peking. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande zu einem Gespräch der beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin kommt.

MH17: Trauer in den Niederlanden
Vier Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine MH17 im Donbass bargen Experten unterdessen weitere Leichenteile und transportierten sie in die Niederlande. Die Bergungsarbeiten der Wrackteile mussten aber wegen Kämpfen gestoppt werden. Noch immer seien neun der fast 300 Opfer des Absturzes nicht identifiziert, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders am Samstag im ostukrainischen Charkow. In den Niederlanden finden am Montag landesweit Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugtragödie statt.

Der russischen Agentur Tass zufolge wird es beim APEC-Gipfel in Peking auch einen "kurzen Kontakt" Putins mit dem australischen Regierungschef Tony Abbot geben, dem Gastgeber des G20-Gipfels am nächsten Wochenende. Wegen des wahrscheinlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli ist das Verhältnis angespannt. Unter den 298 Toten waren 38 Australier. Die Ukraine und westliche Experten machen die von Russland unterstützten Separatisten für den Absturz der Boeing verantwortlich. Die Aufständischen weisen dies zurück.

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