Neue Regierung in Syrien vorgestellt

Nach wochenlangen Protesten hat Syriens Präsident Bashar al-Assad eine neue Regierung vorgestellt. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am Donnerstag, neuer Ministerpräsident werde der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar. Während die Posten der Innen- und Finanzministerien neu besetzt würden, werde Walid al-Muallem weiter Außenminister bleiben.

Weitere Zugeständnisse an die Opposition
Zuvor hatte eine Menschenrechtsgruppe von weiteren Zugeständnissen an die Opposition berichtet. Damit solle die Lage in der Küstenstadt Banias beruhigt werden. Die gefürchtete Geheimpolizei werde abgezogen und verhaftete Oppositionelle würden freigelassen, berichtete das Syrian Observatory for Human Rights. Soldaten würden künftig für Sicherheit sorgen. Die Vereinbarung zur Entspannung der Lage vor den Freitagsgebeten sei von Vertretern der regierenden Baath-Partei, führenden Geistlichen und prominenten Vertretern der Stadt erzielt worden.

Sicherheitskräfte hatten Banias vergangene Woche mit Panzern abgeriegelt, in der es zu Protesten gegen die Herrschaft des Präsidenten gekommen war. Die Aufstände in Syrien reihen sich ein in die Rebellionen, die in den vergangenen Monaten den arabischen Raum erschüttert haben. Seit 1963 gilt in Syrien das Notstandsrecht.