Neue Regierung Serbiens im Parlament bestätigt

Das serbische Parlament hat am Freitag die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Ivica Dacic bestätigt. Bei der Abstimmung, die wegen der Marathondebatte in der Nacht auf Freitag erst kurz nach Mittag stattgefunden hat, wurde sie von 142 Abgeordneten unterstützt, 72 waren dagegen. 26 von 250 Abgeordneten waren abwesend. Im Anschluss soll die neue Regierung  vereidigt und - entsprechend der gesetzlichen Regelung - auch auf die "Wahrung des Kosovo innerhalb der Republik Serbien" eingeschworen werden.

Eine Wende in der bisherigen Politik Belgrads zu seiner früheren Provinz, die im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit ausgerufen hat, dürfte es laut Dacic nicht geben. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo steht auch für die neue Regierung außer Frage. Dacic versprach im Parlament jedoch die Fortsetzung des im März 2011 gestarteten Dialogs. Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina sollen dazu auch auf Ebene höherer Staatsfunktionäre stattfinden, erklärte Dacic.

Serbische und kosovarische Medien hatten in den letzten Tagen über ein mögliches Treffen von Präsidenten Tomislav Nikolic und der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga im September am Rande der Tagung der UNO-Vollversammlung  in New York spekuliert. Nikolic nimmt an der Tagung teil, Jahjaga wird sich ebenfalls in New York aufhalten. Die zwei Politiker dürften eigentlich schon am Freitag eine Gelegenheit bekommen, sich Hände zu reichen. Beide halten sich zur Eröffnung der Olympischen Spiele in London auf.

Mit Dacic kehren die Sozialisten zwölf Jahre nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic nun an das Regierungsruder zurück. Vergleiche mit den 1990er Jahren fehlten auch in der Parlamentsdebatte am Freitag nicht. Nach Meinung vom Chef der Liga der Vojvodina-Sozialdemokraten, Nenad Canak, ähnelt die neue Regierung gar "endlos" an jene von Mirko Marjanovic, dem letzten sozialistischen Ministerpräsidenten unter Milosevic.

Spitzenfunktionäre der damals mitregierenden Ultranationalisten von Vojislav Seselj gehören seit vier Jahren der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) an, einem Bündnispartner von Dacic. Die einstige neokommunistische JUL-Partei von Milosevic-Gattin Mira Markovic sieht Canak in den neuen Regierungsstrukturen in Person ihres einstiges Spitzenfunktionärs Aleksandar Vulin  vertreten. Als Chef der Sozialistischen Bewegung soll Vulin künftig als Regierungsbeauftragter die Kosovo-Behörde leiten, die zuvor als Kosovo-Ministerium firmierte.

Dacic will sein Hauptaugenmerk der Wirtschaft widmen. Auch der EU-Annäherungsprozess soll beschleunigt werden. Belgrad ist derzeit um einen Termin für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche bemüht. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine weitere Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo.